FT: Warum Wolfgang Kubicki mit seiner Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle Recht hat von Peter Höver

Flensburg (ots) - Keine Besserung in Sicht - Warum Wolfgang
Kubicki mit seiner Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle Recht hat

von Peter Höver

Mitleid für den Menschen Guido Westerwelle, das Wolfgang Kubicki
gerade erst empfunden haben will, sieht gewiss anders aus. Jedenfalls
rechnet der bundesweit wohl prominenteste Provinzliberale einmal mehr
ab mit Politik und Führungsstil seines Vorsitzenden. Dass Kubicki
schon mit seiner Dezember-Kritik an personellen Defiziten,
desolater Kommunikation und politischer Ziellosigkeit der FDP nicht
falsch lag, haben zahllose Reaktionen gezeigt. Nur Besserung ist
nicht in Sicht. Außer Durchhalteparolen, die nicht im Ansatz
inhaltlich unterlegt sind, ist Westerwelle bisher nichts eingefallen.
Neuerdings will der FDP-Chef gegen linke Mehrheiten kämpfen. Wofür
die Liberalen stehen, ist nicht einmal mehr in Umrissen zu erkennen.

Man mag über die Eitelkeit eines Wolfgang Kubicki räsonieren, die
nur noch durch seine Frechheit übertroffen wird. In seinem
Strategiepapier bringt er das Problem seiner Partei einmal mehr
gnadenlos zutreffend auf den Punkt: Es ist die monothematische
Wahrnehmung der Freien Demokraten als selbst ernannte
Steuersenkungspartei. Abgesehen davon, dass daraus vorerst nichts
werden wird; wo ist denn die FDP noch profiliert als liberale
Rechtsstaatspartei, wo kann sie in der Nachfolge großer Namen wie
Scheel und Genscher außenpolitisch noch brillieren? Viel zu oft hat
sich die FDP vom Koalitionspartner CDU unterbuttern lassen. Und die
FDP-Führung lässt es geschehen. Regierungsbeteiligung, so scheint es,
ist für Westerwelle zum Selbstzweck geworden.

Mit Strategiepapieren allein ist die Krise der Liberalen nicht zu
überwinden. Doch der Vorwurf, Kubickis Kritik sei nichts als billige
Provokation eines Nörglers, geht ins Leere. Würden Westerwelle und
Co. endlich zu Werke gehen auf den Baustellen, die der Parteifreund
aus dem Norden beschreibt, so wäre schon Einiges gewonnen. Ob selbst
dies noch rechtzeitig vor den sieben Landtagswahlen in diesem Jahr
käme, ist fraglich. Diesmal geht es, und auch da liegt Kubicki
richtig, ums Überleben der FDP. Nur Westerwelle scheint das noch
nicht kapiert zu haben.

Pressekontakt:
Flensburger Tageblatt
Anette Asmussen
Telefon: 0461 808-1060
redaktion@shz.de