 Der Tagesspiegel: CSU lehnt FDP-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ab
Geschrieben am 17-01-2011 |
Berlin (ots) - Die CSU lehnt den Vorschlag von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur
Vorratsdatenspeicherung ab. CSU-Landesgruppenchef Peter Friedrich
sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe), die Ministerin
wiederhole "bedauerlicherweise ihre falsche Position". Der Staat
müsse in der Lage sein, Gefahren für Recht und Sicherheit abzuwehren.
Polizei und Sicherheitskräfte brauchten die Möglichkeiten, um
internationalem Terrorismus und Organisierter Kriminalität Einhalt zu
gebieten. All dies sichere der Vorschlag der Justizministerin nicht.
Er sei deshalb "nicht praktikabel und entbehrt jeglicher
Praxisorientierung". Frau Leutheusser-Schnarrenbeger, sagte
Friedrich, "muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen".
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