Gesetzliche Sozialversicherung: Defizit im ersten bis dritten Quartal 2010 um 12,8 Milliarden Euro gesunken

Wiesbaden (ots) - Die gesetzliche Sozialversicherung - in
Abgrenzung der Finanzstatistik - verzeichnete im ersten bis dritten
Quartal 2010 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 3,9
Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,
lag damit das Finanzierungsdefizit um 12,8 Milliarden Euro unter dem
Defizit des ersten bis dritten Quartals 2009. Im Wesentlichen ist
dieser Rückgang auf das gesunkene Defizit der Bundesagentur für
Arbeit zurückzuführen.

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen in den
ersten drei Quartalen 2010 um 5,0% auf 376,6 Milliarden Euro. Die
Ausgaben erhöhten sich ebenfalls, und zwar um 1,4% auf 380,4
Milliarden Euro. Die Abweichung zum ausgewiesenen
Finanzierungsdefizit (3,9 Milliarden Euro) ergibt sich aus
haushaltstechnischen Verrechnungen. Die gesetzliche
Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall-
und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die
Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsrücklage).

In den ersten drei Quartalen 2010 erhöhten sich die Einnahmen der
gesetzlichen Rentenversicherung auf 183,0 Milliarden Euro. Diesem
Einnahmenzuwachs um 2,2% stand ein Zuwachs der Ausgaben um 2,1% auf
185,7 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergab sich ein
Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung von 2,7
Milliarden Euro. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum
verringerte sich das Defizit um 0,2 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die
überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds bestehen, summierten
sich in den ersten drei Quartalen 2010 auf 132,6 Milliarden Euro. Sie
lagen damit um 3,4% über denen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums.
Zu dem Einnahmenanstieg trug insbesondere der höhere Bundeszuschuss
an den Gesundheitsfonds von insgesamt 11,8 Milliarden Euro bei. Die
Ausgaben erhöhten sich um 3,6% auf 131,5 Milliarden Euro. Die
gesetzliche Krankenversicherung wies damit in den ersten drei
Quartalen 2010 einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro
auf. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum lag der
Finanzierungsüberschuss noch bei 1,4 Milliarden Euro.

In den ersten drei Quartalen 2010 stiegen die Einnahmen der
Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) um 9,2
Milliarden auf 28,8 Milliarden Euro. Im Wesentlichen ist dieser
Anstieg um 46,6% darauf zurückzuführen, dass die Bundesagentur für
Arbeit vorzeitig Mittel im Rahmen der Beteiligung des Bundes an den
Kosten der Arbeitsförderung in Höhe von 7,9 Milliarden Euro abgerufen
hat. Darüber hinaus erhöhten sich die Beitragseinnahmen um 11,6% auf
18,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben lagen in den ersten drei Quartalen
2010 mit 31,3 Milliarden Euro um 11,7% unter denen der ersten drei
Quartale 2009. Zum Tragen kamen hierbei insbesondere die zum Zwecke
der Liquiditätsverbesserung der Bundesagentur für Arbeit bis zum
Jahresende aufgeschobenen Abschlagszahlungen für den an den Bund
unterjährig zu zahlenden Eingliederungsbetrag. Aufgrund des kräftigen
Anstiegs der Einnahmen bei gleichzeitig gesunkenen Ausgaben
reduzierte sich das Finanzierungsdefizit der Bundesagentur für Arbeit
in den ersten drei Quartalen 2010 um 13,3 Milliarden auf 2,5
Milliarden Euro.

Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben der gesetzlichen
Pflegeversicherung beliefen sich in den ersten drei Quartalen 2010
auf 16,0 Milliarden Euro und glichen sich somit aus. Im
Vorjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 2,3%, die Ausgaben um
6,0%. In den ersten drei Quartalen 2009 wies die gesetzliche
Pflegeversicherung noch einen geringen Finanzierungsüberschuss von
0,6 Milliarden Euro auf.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und
Ausgaben können anhand der Daten der ersten drei Quartale noch keine
Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

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Peter Hatzmann, Telefon: (0611) 75-2731, www.destatis.de/kontakt

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