 Dagmar Enkelmann: Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung
Geschrieben am 18-01-2011 |
Berlin (ots) - "Von einem politischen Willen, einen
verfassungskonformen Regelsatz zu erreichen, ist bei Regierung wie
bei SPD und Grünen nichts zu erkennen. Offensichtlich hat die SPD
jetzt ihren Frieden mit von der Leyens 5 Euro gemacht und setzt bei
Hartz IV nur noch auf gesichtswahrende Kompromisse, so beim
Bildungspaket und einem Mindestlohn bei der Zeitarbeit", erklärt die
1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann, zu den Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Enkelmann
weiter:
"DIE LINKE wird morgen erneut in die Hartz-IV-Arbeitsgruppe eigene
Vorschläge zu einer verfassungsgemäßen Lösung einbringen. Dazu
gehören eine Neuberechnung ebenso wie eine Prüfung der
Zusammensetzung des Regelsatzes. Politisch motivierte Kürzungen bei
einzelnen Verbrauchsgruppen wie Nahverkehr und Dienstleistungen des
täglichen Lebens sind rückgängig zu machen. Nach wie vor wird von der
Regierung die Ermittlung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder
und Jugendliche abgelehnt. Maßstab für DIE LINKE bleibt die Vorgabe
des Bundesverfassungsgerichts, dass sowohl die physische Existenz als
auch eine Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu sichern ist.
Dies wird von der Regierung wie von SPD und Grünen bisher
missachtet."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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