 Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte
Bundeswehrverband wehrt sich massiv gegen Postkontrollen bei in Afghanistan eingesetzten Soldaten
Geschrieben am 19-01-2011 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat Aufklärung über das Öffnen von Briefen deutscher
Afghanistan-Soldaten verlangt. "Der Soldat hat die gleichen
staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger auch", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Dazu zähle das Recht auf Einhaltung des Post- und
Fernmeldegeheimnisses. "Diese Rechte können nur aufgrund
militärischer Erfordernisse eingeschränkt werden. Ich kann mir
allerdings nicht vorstellen, dass dazu gehört, dass man anderer Leute
Briefe liest - es sei denn, man hat irgendwelche Hinweise darauf,
dass da irgendetwas läuft, was wiederum strafrechtliche Relevanz
hat." Das Ganze müsse jetzt "wasserdicht ermittelt werden - und zwar
gegen diejenigen, die die Chance hatten, die Post zu öffnen", mahnte
Kirsch. Erst dann könne man abschließende Bewertungen abgeben. Im
Zweifel müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ein Sprecher des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus erklärte dem
Blatt, bei den Briefen aus dem Feldlager Masar-i-Scharif handele es
sich nicht um einige wenige, sondern um "zahlreiche" Briefe - und
zwar ausschließlich um Briefe, nicht um Päckchen oder Pakete, mit
denen sich möglicherweise etwas hätte aus dem Land schmuggeln lassen.
Auffällig sei zudem, dass die Briefe keine Markierung des für
Kontrollen zuständigen Zolls aufwiesen, wie das normalerweise üblich
sei. Königshaus hatte in einem Brief an Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den Vorgang aufmerksam gemacht
und seinerseits um Aufklärung gebeten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
311149
weitere Artikel:
- stern-RTL-Wahltrend: Union erholt sich - Rot-grüner Vorsprung schmilzt - CSU bleibt in Bayern schwach Hamburg (ots) - Die Union befindet sich in der Wählergunst weiter
im Aufwind. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur
Vorwoche zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt und erreicht mit 36
Prozent ihren besten Wert seit Ende April 2010. Auch die FDP kann
einen Punkt hinzugewinnen, sie verharrt mit 4 Prozent jedoch im Tief.
Sozialdemokraten und Grüne fallen zurück: Die SPD verschlechtert sich
um einen Punkt auf 24 Prozent zurück, die Grünen sinken um ebenfalls
einen Punkt auf 20 Prozent. Die Linke stagniert bei 9 Prozent. mehr...
- Angela Merkel im stern: "Es gibt keine Rückkehr zur D-Mark" - Kanzlerin befürwortet Wirtschaftsregierung in der Eurozone Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine
Wiedereinführung der Mark in Deutschland kategorisch ausgeschlossen
und der französischen Forderung nach einer Wirtschaftsregierung in
der Eurozone erstmals ausdrücklich zugestimmt. "Es gibt keine
Rückkehr zur D-Mark", sagte sie in einem Interview in der aktuellen,
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
Merkel lehnte zugleich eine Aufspaltung der Eurozone in einen harten
Norden und einen weichen Süden ab: "Mit mir nicht. Ich sage für
Deutschland ganz mehr...
- Merkel glaubt nicht an Karriereende von Westerwelle - Kanzlerin im stern: "Wer hohe Ämter anstrebt, muss auch mit starkem Gegenwind leben können" Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass
das Karriereende des unter heftigen Beschuss geratenen FDP-Chef Guido
Westerwelle bevor steht. "Guido Westerwelle hat wie jeder, der mal
ein Tief durchlebt, gute Chancen, schon bald auch wieder ganz anders
beurteilt zu werden", sagte Merkel in einem Interview in der neuen,
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
Westerwelle wird in den eigenen Reihen für den miserablen Zustand
der FDP verantwortlich gemacht und als "Klotz am Bein" bezeichnet. mehr...
- stern-Umfrage: Jeder Zweite ist unzufrieden mit Ilse Aigner Hamburg (ots) - Die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden mit der
Arbeit von Verbraucherministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin war
wegen ihres Handelns im jüngsten Dioxin-Skandals in die Kritik
geraten. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern beurteilten
38 Prozent der Befragten die Leistung der Ministerin als "weniger
gut", 12 Prozent gaben ihr sogar das Zeugnis "schlecht". Nur ein
Drittel (33 Prozent) wertet sie als "gut", unter ihnen vor allem
Anhänger von Union und FDP. Die Opposition hatte Aigner im
Futtermittel-Skandal mehr...
- Bleser: Großer Schritt hin zu mehr Sicherheit für die Verbraucher Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gibt heute
eine Regierungserklärung zu den Dioxin-Funden in Futtermitteln und
den Aktionsplan für mehr Verbrauchersicherheit ab. Auf diesen Plan
hatten sich Aigner mit ihren Länderkollegen am Dienstag verständigt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser:
"Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt das gestrige
Verhandlungsergebnis von Ministerin Aigner und den Ministern der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
