 Jan Korte: FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein
Geschrieben am 20-01-2011 |
Berlin (ots) - "Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch
wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung
akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch
draufsatteln werden, die FDP hat ihren Widerstand gegen die
Vorratsdatenspeicherung faktisch aufgegeben", erklärt Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute anstehenden
Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsausschuss. Korte
weiter:
"Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die
Art und Weise, wie Unionspolitiker weiter auf eine umfassende
Vorratsdatenspeicherung drängen, an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Die Union beweist erneut, wie wenig sie sich der Verfassung
verpflichtet fühlt. Das Ziel von Sicherheitsmaßnahmen, nämlich unsere
freiheitlich demokratische Gesellschaft zu schützen, hat sie längst
aus den Augen verloren, wenn sie auf der anlasslosen Überwachung
aller Bürgerinnen und Bürger besteht.
Die FDP arbeitet munter weiter daran, sich überflüssig zu machen.
Nach etlichen Punkten, die die FDP in der Koalition glücklicherweise
nicht durchbekommen hat, ist die Verhinderung der
Vorratsdatenspeicherung ein Anliegen gewesen, bei dem sogar DIE LINKE
ihr ausnahmsweise einmal Erfolg gewünscht hat. Leider vergeblich."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
311556
weitere Artikel:
- Landeszeitung Lüneburg: ,,Europa wollte Missstände nicht sehen" -- Interview zum Thema Tunesien mit Dr. Isabelle Werenfels, Expertin von der Stiftung für Wissenschaft und Politik Lüneburg (ots) - Die Tunesier haben als erstes arabisches Volk
ihren Diktator davongejagt. Doch noch ist der Zorn der Massen auf die
alten Ausbauter nicht verraucht. Jetzt wird der totale Bruch mit der
Vergangenheit geprobt. Alle Minister der Ûbergangsregierung traten
aus der Partei des Ex-Diktators aus. Wir sprachen mit
Maghreb-Expertin und Politik-Beraterin Dr. Isabelle Werenfels über
Ursachen der Revolte, Versäumnisse der EU und Zukunftsaussichten.
Kann es sich Deutschland leisten, den Maghreb immer nur dann zu
beachten, wenn mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Wehrexperte Arnold: "Harte Landung" für Guttenberg Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach Ansicht des SPD-Wehrexperten
Rainer Arnold steht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
vor einer "harten Landung". Die SPD verlangt von dem CSU-Minister
Auskunft zu drei skandalträchtigen Vorfällen in der Bundeswehr: zur
angeblichen Meuterei auf der Gorch Fock, zum Öffnen von
Feldpostbriefen und zum Tod eines Soldaten in Afghanistan. Jetzt hole
ihn die raue Wirklichkeit ein, sagte Arnold im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe): "Man
kann eben mehr...
- Deutsche Eierwirtschaft besteht auf Einhaltung des Zeitplans: Fortbestand der konventionellen Käfighaltung in einzelnen EU Staaten wäre eine inakzeptable Wettbewerbsverzerrung Berlin (ots) - Auf Einladung der EU-Kommission fand gestern in
Brüssel eine ganztägige Beratung mit Vertreten der Mitgliedstaaten
sowie der europäischen Organisationen der Landwirtschaft, des Handels
und des Tier- und Verbraucherschutzes zur Anwendung der Richtlinie
(EG) 1999/74 mit Mindeststandards zum Schutz von Legehennen statt.
Konkreter Anlass ist das Verbot der herkömmlichen Käfighaltung zum 1.
Januar 2012 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland werden
bereits seit dem 1. Januar 2010 keine Legehennen mehr in
konventionellen mehr...
- Neues Deutschland: zu den Bundeswehr-Skandalen Berlin (ots) - Geöffnete Soldatenbriefe, »Meuterei« nach einem
tödlichen Unfall auf der »Gorch Fock«, ein umgekommener
Afghanistan-Kämpfer, über dessen Tod Lügen verbreitet wurden - und
ein Minister, der doppelzüngig Transparenz verspricht und hinterrücks
das Gegenteil praktiziert? Als zu Guttenberg frisch ins Amt
gestoßen wurde, hat man ihm angeblich nicht gesagt, wie vermutlich
140 Zivilisten im Kundus-Fluss von einem deutschen Oberst umgebracht
worden sind. Dann spürte der Minister, dass er mit der Tradition
seiner Vorgänger, mehr...
- Sonnleitner für Modernisierung des Landwirtschaftsgesetzes - Eröffnungsfeier der Internationalen Grünen Woche in Berlin Berlin (ots) - (DBV) Noch sei vieles in den Vorschlägen der
EU-Kommission zur EU-Agrarpolitik "unpräzise und schwammig. Aber
bitte - machen wir eine Chance daraus!" Dies sagte Gerd Sonnleitner,
der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), auf der
Eröffnungsfeier der Internationalen Grünen Woche am 20. Januar 2011
in Berlin. Der Bauernverband habe sich positiv zur gemeinsamen
Position von Deutschland und Frankreich geäußert. "Ich sehe darin ein
klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft, zur
Einkommenssicherung der Landwirte, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
