 WAZ: Taschenspieler
- Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 23-01-2011 |
Essen (ots) - Noch streiten sich die Geister, welche Folgen der
vom Landesverfassungsgericht verlangte Vollzugsstopp des Haushalts
auf die rot-grüne Koalition hat. Das ist zu kurz gesprungen.
Schließlich besteht Hoffnung, dass die Richter der Schuldenwillkür
einen Riegel vorschieben. Das aber hätte Folgen für alle künftigen
Regierungen in NRW. Auf dem Papier geht es darum, wie ernst die
Landesregierung den Verfassungsgrundsatz zu nehmen hat, dass neue
Schulden nicht die Summe der Investitionen übersteigen dürfen. In
Wirklichkeit geht es darum, ob sich amtierende Regierungen politische
Spielräume für Wohltaten schaffen dürfen zu Lasten der Spielräume
künftiger Regierungen. Die müssen den Schlamassel ausbaden: enorme
Zinsbelastung, kein Geld für Pensionäre, schon gar keines für die
Gestaltung von Politik. Die Schuldenmacherei haben unsere Kinder zu
bezahlen. Deshalb ist die Politik von Hannelore Kraft, mit Schulden
soziale Vorsorge betreiben zu wollen, ein billiger
Taschenspielertrick: Schließlich müssen die, die vermeintlich davon
profitieren, im Erwachsenenalter eine umso höhere Zeche zahlen.
Seriös und nachhaltig ist allein der Abbau von Schulden.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
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