"Report Mainz", heute, 24.01.2011, 21.45 Uhr im Ersten / Streit im Arbeitnehmerlager um Hochtief-Übernahme geht weiter

Mainz (ots) - Der Streit im Arbeitnehmerlager zwischen dem
Betriebsrat und der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt im Streit um die
geplante Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS
geht weiter. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des SWR
erhebt der Konzernbetriebsratschef von Hochtief, Siegfried Müller,
erneut schwere Vorwürfe gegen IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel.
"Wiesehügel hat hinter dem Rücken des Betriebsrats einen Vertrag
abgeschlossen, als der Betriebsrat noch massiv gegen ACS gekämpft
hat. Wir fühlen uns da natürlich brüskiert, wir fühlen uns auch ein
wenig verraten", sagte Müller im Interview mit "Report Mainz". In dem
Vertrag, der Ende 2013 ausläuft, wird unter anderem festgeschrieben,
dass der Konzernsitz in Essen verbleiben soll und ACS den Vorstand
unterstützen würde, wenn er auf betriebsbedingte Kündigungen
verzichten würde.

Am vergangenen Freitag hatte Wiesehügel das Ende des Streits mit
dem Hochtief-Betriebsrat auf einer Pressekonferenz der IG Bau bekannt
gegeben. Zuvor gab es ein Krisentreffen, an dem Wiesehügel, Müller
und bei der IG-Bau organisierte Hochtief-Betriebsräte beteiligt
waren. Darin wurde auch die umstrittene einseitige Vereinbarung
zwischen der Gewerkschaft und dem spanischen Angreifer ACS
diskutiert.

Nach der Veranstaltung bekräftigte Müller gegenüber "Report Mainz"
seine Kritik: "So lange mir nicht wirklich jemand beweisen kann, dass
dies anders ist, und ich das wirklich falsch gesehen habe, da werde
ich auch bei diesen Aussagen bleiben." Müller kritisiert erstmals
auch, dass Wiesehügel den Vertrag mit dem früheren Staatsminister
Hans Martin Bury ausgehandelt hat. Bury arbeitet für die PR-Agentur
Hering Schuppener als Lobbyist und war von ACS unter anderem als
Verhandlungsführer beauftragt. Müller spricht von einem
"Geschmäckle". Er erklärt: "Es ist auf jeden Fall nach außen hin kein
gutes Zeichen. Wenn man sich lange kennt, versteht man sich
möglicherweise auch gut und dann erzielt man einen Konsens."
Wiesehügel bestätigte gegenüber "Report Mainz", dass er mit dem
Vorstandsvorsitzenden von ACS und Hans Martin Bury direkt verhandelt
habe. Er sei zusammen mit Bury nach Madrid geflogen. Auf die Frage,
welche Rolle Bury gespielt habe, sagt er: "Wenn niemand da gewesen
wäre, dessen Vertrauen ACS gehabt hätte, wären die Verhandlungen
nicht zu Ende gegangen. Das stimmt."

Die Juristen Professor Uwe H. Schneider von der TU Darmstadt und
Professor Manfred Löwisch von der Universität Freiburg halten den
Vertrag für nichtig. Schneider erklärt gegenüber "Report Mainz": "Ich
habe mir den Vertrag angesehen, der ist so viel wert, wie die Niete
in der Lotterie, nämlich gar nichts." Auch Löwisch hält den Vertrag
für kaum haltbar: "Es ist in wesentlichen Punkten, die rechtlich
interessant sind, rechtswidrig und damit nichtig und reduziert sich
auf gewisse Absichtserklärungen, aus denen man rechtlich wenig
herleiten kann."

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