 Trierischer Volksfreund: Länderfinanzausgleich - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 25.01.2011
Geschrieben am 24-01-2011 |
Trier (ots) - Nein, der geltende Länderfinanzausgleich ist
wirklich nicht der Stein der Weisen. Die "reichen" Regionen im Süden
der Republik können eigentlich kein Interesse an steuerlichen
Mehreinnahmen haben, weil Ihnen nur ein Bruchteil davon verbleibt.
Der allergrößte Teil wandert automatisch an die "ärmeren"
Bundesländer. Auch für sie ist es daher kaum lukrativ, sich
anzustrengen. Mit Leistungsanreiz hat das alles wenig zu tun,
höchstens mit falsch verstandener Gerechtigkeit. Aber so funktioniert
der milliardenschwere Verteilungsmechanismus nun einmal. Dass
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen daran etwas ändern wollen, ist
also verständlich.
Gänzlich unverständlich ist jedoch die Art und Weise ihres
Vorgehens. Für eine leistungsgerechtere Lösung bei der Verteilung der
Finanzmittel müssen alle beteiligten Seiten ins Boot kommen.
Verhandlungsbereitschaft beteuern, aber gleichzeitig an einer Klage
beim Bundesverfassungsgericht werkeln, das passt schlecht zusammen.
Zumal es auch keinerlei konkrete Gesprächsangebote gibt. Auch ist es
ja nicht so, dass die finanzschwachen Bundesländer ungestört weiter
machen können wie bisher. Dank der gemeinsam beschlossenen
Schuldenbremse müssen sie ihre Haushalte bis 2020 in Ordnung bringen.
Danach sind keine neuen Kredite mehr erlaubt. Bis dahin muss das
Finanzsystem der Bundesländer ohnehin auf neue Füße gestellt werden,
weil der Solidarpakt mit dem Osten ausläuft.
Die Drohkulisse der Südländer zum jetzigen Zeitpunkt erinnert
daher eher an einen PR-Beitrag für die schwarz-gelbe Landesregierung
in Stuttgart. Dort wird bekanntlich Ende März einen neuer Landtag
bestimmt. Die Drohung, es den "armen Schluckern" mal richtig zu
zeigen, passt da ganz gut ins Wahlkampfkonzept.
Pressekontakt:
Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller@volksfreund.de
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