 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Linke stellen Forderungen zum Haushalt
Schlüsselstellung
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 24-01-2011 |
Bielefeld (ots) - Die NRW-Linken sind dabei, die Schüsselstellung,
die ihnen nach der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung
zugefallen ist, maßlos zu überreizen. Sie beharren darauf, dass die
Studiengebühren bereits zum Sommersemester abgeschafft werden, sie
wehren sich gegen jeden Personalabbau im öffentlichen Dienst und
drohen reichlich unverhohlen, sie würden den rot-grünen Haushalt
ablehnen, falls ihre roten Haltelinien überschritten würden.
Gleichzeitig lehnen sie Neuwahlen mit dem vorgeschobenen Argument ab,
der Landtag sei und bleibe handlungsfähig. In Wahrheit müssen sie
fürchten, bei Neuwahlen ihre Schlüsselposition zu verlieren - wenn
sie überhaupt in den Landtag zurückkehren. Nun können die Linken
ihren Wählern versprechen, was sie wollen. SPD und Grüne müssen
allerdings die Frage beantworten, wie lange sie sich von einer Partei
abhängig machen wollen, die überlegt, gegen ein Urteil des
Landesverfassungsgerichts zum Haushalt zu klagen; sie weiß nur noch
nicht, wo. Verlässliche und berechenbare Politik lässt sich so nicht
gestalten. Neuwahlen sind der nächstliegende Weg, um stabile
Verhältnisse in NRW zu gewährleisten.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
312063
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Guttenbergs Krisenmanagement
Loyalität: Fehlanzeige
PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die Zahl der Bundeswehroffiziere, die ein
Problem mit ihrem Minister haben, dürfte derzeit rasant steigen. Der
Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt hat sich bei der Abberufung
des Gorch-Fock-Kommandanten zum wiederholten Mal als schneidiger,
aber unloyaler Vorgesetzter erwiesen. Er hat das Gesetz, das alle
Soldaten zur Achtung der Würde, Ehre und Rechte des Kameraden
verpflichtet, politischem Kalkül und persönlicher Popularität
untergeordnet. Wie Guttenberg jetzt zurückrudert, berührt umso
peinlicher. Es mag mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Eine Bombe gegen den Geist der Freiheit - Leitartikel Berlin (ots) - Nachmittägliche Kindertransportfahrt. Plötzliche
Eilmeldung im Radio: "Explosion am Moskauer Flughafen. Vermutlich
Selbstmord-Attentat." Frage von der Rückbank mit aller
Unbefangenheit, die nur 5-Jährige aufbringen können: "Papa, was ist
ein Selbstmord-Attentat?" Beklommenes Schweigen. Wie erklärt man
einem Kind jenen Irrsinn, der schon halbwegs normale Erwachsene
überfordert? Spontaner Sender- und Themenwechsel. Man muss nicht
alles kindgerecht aufbereiten, schon gar nicht dieses Massaker.
Terror ist immer grausam, mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 25. Januar 2011 die "Gorch Fock"-Affäre und das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Bremen (ots) - In schwerer See
von Joerg Helge Wagner
Was haben Oberst Georg Klein und Kapitän zur See Norbert Schatz
außer einem gleichhohen Rang gemeinsam? Die Amtsführung beider
Bundeswehr-Offiziere ist Gegenstand von Untersuchungen, und beide
sind deshalb von ihren ursprünglichen Aufgaben entbunden worden. Ein
Vorgang, der ebenso fair wie plausibel ist: Zum einen wird der
Verantwortliche aus der Schusslinie genommen, so lange die Vorwürfe
gegen ihn nicht eindeutig geklärt sind - zum anderen wird verhindert,
dass er mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Was geschieht mit freigelassenen Schwerverbrechern? - Zwischen Angst und Freiheit
Ein Kommentar von Horst Kuhnes = Düsseldorf (ots) - Es ist ein Dilemma, das es nicht nur im Örtchen
Randerath im Kreis Heinsberg gibt, sondern eines, vor dem zahlreiche
Kommunen in ganz Deutschland stehen - insbesondere jene, die
unmittelbar von den jüngsten Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte betroffen sind: Wie geht man mit
Menschen um, die sadistisch gequält, vergewaltigt oder grausam
gemordet haben, die sogar als rückfallgefährdet und gefährlich
gelten, aber trotzdem auf richterlichen Beschluss in Freiheit gesetzt
wurden?
Die mehr...
- RNZ: Blutiger Kampf - Kommentar zu Anschlag/Russland Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Wieder einmal ist es den Islamisten aus dem Nordkaukasus offenbar
gelungen, den Terror in das Zentrum Russlands zu tragen. Der blutige
Anschlag ruft nicht nur den Russen auf brutale Art und Weise in
Erinnerung, dass in den um Unabhängigkeit kämpfenden früheren
Sowjetrepubliken noch immer kein Frieden in Sicht ist. Im vergangenen
Jahr kamen dort rund 800 Menschen bei Kämpfen ums Leben. Auch diesmal
wird Moskau wohl mit neuen Repressionen und noch strengeren
Sicherheitsvorkehrungen antworten. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
