Rheinische Post: Schäuble plant 1,9 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Kommunen
Geschrieben am 26-01-2011 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
will offenbar noch im Februar ein umfassendes Hilfsprogramm für
Kommunen auflegen. Entsprechende Pläne würden im Ministerium derzeit
konkretisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach
sollen ab 2012 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro an die Kommunen
fließen, in dem der Bund seinen Anteil bei den Kosten der Unterkunft
für Langzeitarbeitslose erhöht. Finanziert werden soll das Paket mit
Einschnitten bei der Bundesagentur für Arbeit. So soll der 2007
eingeführte Zuschuss von Bund und Ländern an die
Arbeitslosenversicherung in Höhe eines Mehrwertsteuerpunktes, rund
acht Milliarden Euro, gestrichen werden. Die Arbeitsagentur soll als
Kompensation den so genannten Eingliederungsbeitrag einbehalten, mit
dem sich die BA an den Eingliederungs- und Verwaltungskosten für
Langzeitarbeitslose beteiligt. Das entspreche rund fünf Milliarden
Euro pro Jahr. Bund und Ländern entstünden durch den Tausch Einnahmen
von rund drei Milliarden Euro. Davon sollen 1,9 Milliarden Euro an
die Kommunen fließen, der Rest als Kompensationszahlungen an die
Länder. "Das wäre eine systematisch saubere Lösung und angesichts der
wirtschaftlichen Entwicklung bei der BA auch darstellbar", sagte ein
Regierungsmitglied der Zeitung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
312349
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Brüderle: Vom Weltwirtschaftsforum muss Aufbruchssignal ausgehen Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
hat an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos appelliert,
für eine Fortsetzung des weltweiten Aufschwungs zu sorgen. "Wir
müssen jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass der weltweite
Aufschwung weitergeht", sagte Brüderle der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Nach der
Finanzkrise, der im letzten Jahr auch in Davos viele ratlos
gegenüberstanden, sollten wir den Gipfel in diesem Jahr nutzen, um
gemeinsam ein Signal des Aufbruchs mehr...
- LVZ: Suspendierter Kapitän räumt Ausdruck "minderwertiges Menschenmaterial" vor Teilen der Mannschaft bei Befragung vor seiner Suspendierung ein Leipzig (ots) - Der suspendierte Kapitän des
Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock", Norbert Schatz, ist
unmittelbar vor seiner Suspendierung vom Marine-Inspekteur zu
einzelnen gegen ihn erhobenen neuen Vorwürfen ausgiebig befragt
worden. Dabei räumte, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe), Kapitän Schatz in dem Telefonat mit
Marineinspekteur Axel Schimpf unter anderem ein, Offiziersanwärter an
Deck unmittelbar nach dem Todessturz einer Kadettin im November 2010
als "minderwertiges Menschenmaterial" mehr...
- LVZ: FDP-Wehrexpertin: Bundeswehr muss sich in Geist und Führungsstrukturen der heutigen Lebenswelt anpassen Leipzig (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erwartet
im Zuge der Aufarbeitung der jetzigen Zwischenfälle bei der
Bundeswehr, "dass sich die Bundeswehr in Geist und Strukturen der
Truppenführung der heutigen Lebenswirklichkeit anpasst". Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hoff, es gebe
"zu viele überlebte Strukturen", die "noch von der älteren Generation
geprägt" seien und mit denen die Jugend vielleicht nicht mehr sehr
viel anfangen könne. Das sei auch deshalb wichtig, "weil die
Institution mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Förderalismus
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering gegen Reform des Länderfinanzausgleichs Halle (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) hat eine Reform des Länderfinanzausgleichs mit Blick
auf die Belange der ostdeutschen Länder abgelehnt. "In unserem
Interesse ist, dass wir verlässlich Gelder erhalten, mit denen wir
den Aufholprozess fortsetzen können", sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch).. Sellering fügte
hinzu: "Die wirtschaftliche Stärke, die Länder wie Baden-Württemberg
oder Hessen haben, kommt nicht allein aus eigener Kraft. Hessens
Stärke hängt mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Soziales
Jugendverbände in Sachsen-Anhalt bangen um Fortsetzung ihrer Arbeit Halle (ots) - Mehrere Jugendverbände in Sachsen-Anhalt bangen um
die Fortsetzung ihrer Arbeit: Die Vereine warten bisher vergeblich
auf bereits im Oktober vorigen Jahres beantragte Fördermittel für
Bildungsprojekte und Personalkosten für Referenten in Höhe von
insgesamt 1,3 Millionen Euro bis 2013. Als Folge müssen die 28
betroffenen Verbände, von der Landjugend bis zu Wohlfahrtsverbänden,
Angebote für Jugendliche ausfallen lassen oder verschieben, wie die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe)
berichtet. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|