VKU-Leitausschuss Wasser / Abwasser zum aktuellen Grünbuch Vergaberecht / EU-Kommission bürokratisiert interkommunale Zusammenarbeit

Duisburg (ots) - Um den Herausforderungen für die kommunale
Wasserwirtschaft besonders im ländlichen Raum besser begegnen zu
können, ist die Zusammenarbeit zwischen Kommunen ein wichtiges
Instrument. Durch eine Bündelung der Kräfte können so die Folgen des
demografischen Wandels abgefedert werden und die Qualität der Ver-
und Entsorgung wird weiterhin gewährleistet. "Unverständlich ist nun
der jüngste Vorstoß der EU-Kommission, die interkommunale
Zusammenarbeit über das Vergaberecht weiter zu bürokratisieren",
fasste Dr. Michael Beckereit, Vizepräsident des VKU, die Position des
VKU-Leitausschusses Wasser/Abwasser zusammen. Der Ausschuss hatte
heute das aktuelle Grünbuch zum EU-Vergaberecht der EU-Kommission
diskutiert und die dort vertretene Auffassung zur Anwendung des
Vergaberechts auf die interkommunale Zusammenarbeit abgelehnt. "Die
EU-Kommission ignoriert mit diesem Vorstoß die Position des
EU-Parlaments, das schon 2010 einen sehr praxistauglichen Vorschlag
vorgelegt hat", so Beckereit. "Dies ist unnötig, weil es nicht mehr
Rechtssicherheit schafft, sondern nur weitere bürokratische
Hindernisse für lokal sinnvolle Lösungen aufbaut."

Mit dem Grünbuch zeigt die EU-Kommission den aus ihrer Sicht
notwendigen Regelungsbedarf im Vergaberecht auf. Dabei benennt sie
auch die interkommunale Zusammenarbeit. Nur wenn im Einzelfall neun
Voraussetzungen erfüllt sind, will sie von einem komplizierten
Vergabeverfahren Abstand nehmen. Das Europäische Parlament hatte dem
gegenüber den Grundsatz unterstrichen, dass es sich bei der
interkommunalen Zusammenarbeit um einen reinen Organisationsakt der
beteiligten Kommunen handelt, Vergaberecht daher in der Regel keine
Anwendung findet und für Zweifelsfälle drei Abgrenzungskriterien
aufgestellt. Das ist für die kommunale Wasserwirtschaft nach wie vor
ein gangbarer Weg zu sachgerechten Lösungen vor Ort.

Der Leitausschuss Wasser/Abwasser ist das höchste Gremium des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Fragen der Wasserpolitik.
Er setzt sich aus 25 Geschäftsführern, Werkleitern und Vorständen von
kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgern aus ganz Deutschland
zusammen. Der Ausschuss tagte heute in Duisburg bei Thomas Patermann,
Vorstand der Wirtschaftsbetriebe Duisburg.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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