 Jan Korte: SWIFT sofort beenden
Geschrieben am 01-02-2011 |
Berlin (ots) - "Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden.
Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht,
sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen
zustande", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische
Überweisungen zugreifen können. Jan Korte weiter:
"Das SWIFT-Abkommen untersagt die Weitergabe von Daten des
Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Artikel 4 Abs. 2d). Die
Entschließung des Europäischen Parlaments vom Mai 2010 fordert, 'dass
das Abkommen unverzüglich beendet wird, wenn eine Verpflichtung nicht
eingehalten wird'. Dies muss nun ohne Zögern geschehen.
Entweder haben EU-Kommission und Bundesinnenminister de Maizière
die Parlamente bewusst irregeführt oder sie haben keinen blassen
Schimmer von dem was sie tun. Beides muss Konsequenzen haben.
DIE LINKE hat das neue SWIFT-Abkommen von Anfang an abgelehnt und
auf die zahlreichen verfassungsrechtlichen und Datenschutzprobleme
hingewiesen. Es muss unverzüglich geklärt werden, inwieweit die
Kommission oder die Innenminister bewusst Informationen über das
tatsächliche Ausmaß der Datenweitergabe verschwiegen haben, um das
Abkommen nicht zu gefährden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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