 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushalt des Landschaftsverbandes
Ungewisse Zukunft
MATTHIAS BUNGEROTH
Geschrieben am 01-02-2011 |
Bielefeld (ots) - Nein, das Menetekel ist noch nicht vom Tisch.
Nach wie vor kann niemand ausschließen, dass der Landschaftsverband
Westfalen- Lippe (LWL) künftig in die Haushaltssicherung geht und die
Kontrolle über die Finanzen des mächtigen Trägers großer
Institutionen wie Behinderteneinrichtungen oder Museen de facto im
rheinischen Düsseldorf ausgeübt wird. Das wissen auch die Politiker
von SPD, FDP und Grünen, die als neue sogenannte Gestaltungsmehrheit
im Westfalenparlament ihren ersten gemeinsamen Haushalt vorgelegt
haben. Darin ist erstaunlicherweise nicht mehr viel von den
angedrohten Kürzungen in Millionenhöhe zu finden, die die Verwaltung
um LWL-Direktor Wolfgang Kirsch (CDU) angesichts der größten
Haushaltskrise in der LWL-Geschichte vorgeschlagen hatte. Vielmehr
sollen die Gebietskörperschaften in OWL sogar weniger Geld an die
LWL-Kasse abführen als bisher, und die Kultureinrichtungen bleiben
von Kürzungen einstweilen verschont. Die Ampelkoalitionäre
verschaffen sich so Zeit für einen Dialog mit den Kommunen. Die
Sparmaßnahmen sollen nicht "von oben" verordnet werden. Aber auch
dieses Thema ist damit keineswegs vom Tisch - im Gegenteil. Der LWL
steht finanziell weiter vor einer ungewissen Zukunft.
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