 Jan Korte: Pläne der EU-Kommission für den gläsernen Fluggast sofort schreddern
Geschrieben am 02-02-2011 |
Berlin (ots) - "Gestern die Bankdaten, heute die Fluggastdaten.
Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen
Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der
EU-Kommission kaum zu überbieten. Die geplante
Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten übertrifft die schlimmsten
Datenschutz-Befürchtungen und gefährdet in eklatanter Form die Grund-
und Bürgerrechte. Mit dieser an einen High-Tech-Orwell 2.0
erinnernden Politik muss endlich Schluss sein", erklärt Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag der
EU-Kommission in Zukunft automatisch alle Fluggastdaten an
europäische Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Korte weiter:
"DIE LINKE hat von Anfang an davor gewarnt, dass auch das neue
Fluggastdatenabkommen auf nichts anderes als eine riesige
verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen wird. Wenn
man Polizei und Geheimdiensten automatisch Zugriff auf sämtliche
Daten aller Flugpassagiere gewährt, will man nichts anderes als den
gläsernen Fluggast. Die EU-Kommission hat damit endgültig die
Grundrechte-Maske fallengelassen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
313691
weitere Artikel:
- Zigarettenverband: Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ministerin Steffens Berlin (ots) - Zu den Plänen der nordrheinwestfälischen Ministerin
für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, das
bestehende Nichtraucherschutzgesetz NRW zu überprüfen, erklärt
Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes:
"Als die Stimme von 20 Millionen erwachsenden Rauchern in Deutschland
freuen wir uns über die Einladung und die Diskussion mit Frau
Steffens." Die Ministerin hatte erklärt, dass sie mit den betroffenen
Verbänden und Interessengruppen über das seit drei Jahren bestehende mehr...
- Neues Deutschland: zur Räumung der Liebigstraße 14 in Berlin Berlin (ots) - Bei der gestrigen Räumung des Wohnprojekts
Liebig 14 in Berlin ging es um mehr als ein Haus. Symbolisiert
doch das Ende des alternativen Projekts in Berlin-Friedrichshain
nachdrücklich einen Verdrängungsprozess aus der Innenstadt, dem auch
viele andere Berliner immer mehr ausgesetzt sind. Sie können sich die
rasant steigenden Mieten nicht mehr leisten. Kostengünstige Wohnungen
auf dem Markt gibt es nicht. Diese sogenannte Gentrifizierung ist
bittere Realität und keineswegs das Hirngespinst irgendwelcher
»linker mehr...
- 13jähriger Junge aus Deutschland spricht vor den Vereinten Nationen zur Eröffnung des Internationalen Jahres der Wälder Pähl (ots) -
Gründer der Schülerinitiative Plant-for-the-Planet als Redner nach
New York eingeladen
Felix Finkbeiner sprach heute bei der Eröffnung des
Internationalen Jahres der Wälder im Rahmen der 9. Sitzung des
Waldforums der Vereinten Nationen (UNFF) in New York. Der 13-jährige
Gründer von Plant-for-the-Planet aus Bayern stellte die Beweggründe
und Ziele der Schülerinitiative vor und rief alle Kinder dazu auf,
sich im Kampf für ihre Zukunft weltweit zusammenzuschließen. Von den
Erwachsenen forderte er eindringlich, mehr...
- Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra
Wagenknecht, hofft auf eine "europaweite Protestwelle", falls die
heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für einen "Pakt
für Wettbewerbsfähigkeit" Wirklichkeit würden. Sie erklärt:
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau
verfestigen
Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit möchte die deutsche
Bundesregierung Europa endgültig auf seine Linie bringen. Mit der
Arroganz des Exportchampions zeigt Frau Merkel ihren unbedingten
Willen, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): !!!ACHTUNG SPERRFRIST!!! Donnerstag, 3. Februar 2011, 5 Uhr
Schwarze Kasse sorgt für Kirchenaustritte Bielefeld (ots) - Bielefeld/Herford. Die schwarze Kasse im
Kirchenkreis Herford sorgt an der Basis für Empörung. Die Tatsache,
dass über Jahrzehnte ein geheimer Schatz in Höhe von knapp 50
Millionen Euro angehäuft worden ist, hat offenbar schon zu etlichen
Kirchenaustritten in der Region geführt, wie die in Bielefeld
erscheinende Neue Westfälische berichtet (Donnerstagsausgabe). Der
geheime Millionenschatz im Kirchenkreis Herford war Anfang Januar
publik geworden. In diesem Monat habe es allein beim Amtsgericht in
Herford 50 Austritte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
