 Harsche Kritik an Westerwelle und deutscher Ägypten-Politik
Geschrieben am 03-02-2011 |
Hamburg (ots) - Prominente Oppositionspolitiker haben die
Reaktionen der Bundesregierung auf die Unruhen in Ägypten scharf
kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle müsse "in Richtung
Ägypten endlich eindeutig Stellung beziehen: Und zwar für die
Protestierenden auf den Straßen Kairos und gegen das Mubarak-Regime,
das auch von Deutschland jahrzehntelang hofiert wurde", sagte Claudia
Roth, die Parteichefin der Grünen zu ZEIT ONLINE. Merkel und
Westerwelle würden "täglich windelweiche Erklärungen verlesen und
sich dabei um eine Abkehr von Mubarak herum drücken", sagte Roth. Die
Bundesregierung müsse den Druck "gegenüber Mubarak deutlich erhöhen
und ihn zur Aufgabe drängen".
Konkret forderte die Grünen-Chefin, dass Berlin den ägyptischen
Botschafter einberufen solle, was einer öffentlichen diplomatischen
Rüge gleichkommt. Auf internationaler Ebene hätte Deutschland darauf
drängen sollen, "dass die Militärhilfen gegenüber Ägypten gestoppt,
die Auslandskonten Mubaraks und seines Clans eingefroren sowie
Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden",
sagte Roth.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, fordert
im Gespräch mit ZEIT ONLINE eine Vorladung des ägyptischen
Botschafters. Spätestens gestern seien in Kairo "rote Linien"
überschritten worden, die eine demonstrative Reaktion von Deutschland
und Europa erforderlich machen würden. Man dürfe "nicht nur stille
Diplomatie" betreiben. Nun sei eine öffentliche "Debatte über die
Konsequenzen" nötig, um den Druck auf Kairo zu erhöhen.
Von Deutschland erwartet Mützenich eine Vorreiterrolle.
Westerwelle könnte nach Ansicht Mützenichs viel an Profil gewinnen,
national wie international, wenn er versuchen würde, die
europäischen Stimmen zu vereinheitlichen. "Nur Besorgnis zum Ausdruck
bringen, reicht nicht", sagt der Sozialdemokrat. Man müsste an die
Demonstranten in Ägypten ein unmissverständliches Zeichen senden,
dass das europäische Ausland auf ihrer Seite steht.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie unter
http://www.presseportal.de/go2/kritik-westerwelle-aegypten-politik
Pressekontakt:
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Markus Horeld, Ressortleiter
Politik, ZEIT ONLINE (Tel. 030 322950-115, markus.horeld@zeit.de).
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
313969
weitere Artikel:
- N24-EMNID-UMFRAGE ZU ÄGYPTEN
Deutsche glauben nicht an ein islamistisches Ägypten
Bundesregierung soll sich aus Ägypten-Konflikt heraushalten Berlin (ots) - Die Deutschen glauben, dass der
Volksaufstand in Ägypten zu einer Demokratisierung des Landes führen
wird - und nicht etwa zu einem islamistischen Gottesstaat. In einer
N24-Emnid-Umfrage sagen 53 Prozent der Befragten, der Volksaufstand
werde Ägypten demokratischer machen - nur 27 Prozent glauben, Ägypten
werde "islamischer" werden.
Von der Bundesregierung erwarten die Deutschen eine neutrale
Haltung gegenüber Ägypten. 70 Prozent der Befragten fordern, die
Bundesregierung solle sich völlig aus dem Konflikt heraushalten. mehr...
- Weser-Kurier: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Bremen droht mit Ausstieg Bremen (ots) - Vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen
Dienst der Länder hat Bremen damit gedroht, im Fall eines zu hohen
Abschlusses aus der Tarifgemeinschaft auszusteigen. "In die
Finanzplanung haben wir eine Kostensteigerung beim Personal von 0,9
Prozent aufgenommen. Jeder Tarifabschluss, der darüber hinaus geht,
muss mit weiteren Personaleinsparungen erbracht werden", sagte
Finanzsenatorin Karoline Linnert dem Bremer "Weser-Kurier"
(Freitag-Ausgabe). Sollte ein Verhandlungsergebnis zustande kommen,
"das wir in Bremen mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar zum Ölpreis Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung zum Ölpreis: Was
passiert, wenn sich der Geist von Kairo schneller als heute gedacht
auf die großen Öl-Förderländer in der Region überträgt? Wer hat schon
damit gerechnet, dass Anfang 2011 Kairo und Suez in Flammen stehen?
Die Industriestaaten täten deshalb gut daran, ihre fatale
Abhängigkeit vom Öl zu verringern, also die technischen Innovationen
und grünen Alternativen voranzutreiben. Seit dem Ausbruch der
Finanzkrise ist das leider allzu stark ins Hintertreffen geraten. Es
trifft mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahnstreik Halle (ots) - Die Lokführergewerkschaft GDL hätte sich die Monate
des Verhandelns mit der Deutschen Bahn und deren privaten
Konkurrenten eigentlich sparen und sofort zum Streik aufrufen können.
Denn sie hat ein sehr ehrgeiziges Tarifziel, von dem sie keinen
Millimeter abweichen will. Alle von der GDL vertretenen Lokführer -
egal bei welchem Unternehmen und auf welchen Strecken - sollen mehr
bekommen. Dass die GDL nun zum Streik greift und damit die schärfste
Waffe in Tarifkonflikten einsetzt, ist zwar gesetzlich gedeckt. Ob es
angemessen mehr...
- WAZ: Es geht nicht nur um die Quote
- Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Jetzt, da die Kanzlerin die Frauenquote für
Führungsmenschen erledigt hat, lassen sich doch ganz entspannt einige
Fragen diskutieren, die bislang zu kurz kommen. Politisch korrekt
sind sie nicht, und wer so etwas nicht mag, sollte hier besser
aufhören zu lesen. Viele Anregungen zum Folgenden finden sich im Buch
der Ex-Taz-Chefin und Feministin Bascha Mika. Ihr Buch "Die Feigheit
der Frauen" erscheint am Montag, wir werden es besprechen. Nun also:
Führungsmensch zu sein ist toll. Mann verdient viel Geld und hat das
Gefühl, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
