 Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Sicherungsverwahrung / Busemann
Geschrieben am 03-02-2011 |
Osnabrück (ots) - Kleine Haustiere
Kommt jetzt der Luxusknast für Schwerverbrecher? Wer den
Kriterienkatalog der Justizminister überfliegt, kann sich darin
bestätigt fühlen: größere Zellen, Telefon- und Internetanschlüsse
und, ja, sogar die Möglichkeit, kleine Haustiere zu halten.
Wer jetzt aber reflexartig auf "die Politiker" eindrischt, der
verkennt den Ernst der Situation: Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg wirft Deutschland Grundrechtsverstöße bei
der Sicherungsverwahrung vor. Der Gesetzgeber ist gezwungen zu
reagieren, weil Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention
unterzeichnet hat.
Der Kriterienkatalog der Minister soll verhindern, dass
Schwerverbrecher mit schlechter Prognose auf freien Fuß kommen. Das
allein ist das Ziel des Vorstoßes. Dass die Politiker dabei bereit
sind, den Vorwurf auszuhalten, Luxusgefängnisse zu schaffen, zeigt
nur, wie ernst sie ihr Anliegen nehmen. Gut so. Denn auch wenn es
Gründe gibt, über manches Urteil aus Straßburg, und insbesondere die
zur Sicherungsverwahrung, zu streiten, so muss sich Deutschland am
Ende doch an die Vorgaben halten.
Aus gutem Grund hat es die Europäische Menschenrechtskonvention
unterzeichnet. Wer diesmal unzufrieden ist mit dem Urteil der
Richter, der könnte beim nächsten Mal schon heilfroh sein.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
314007
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Kriminalität / Missbrauch Osnabrück (ots) - Der Weg ist noch weit
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Klöstern,
Schulen, Internaten: Keine anderen Schlagzeilen haben der
katholischen Kirche - aber auch weltlichen Einrichtungen - im
vergangenen Jahr so geschadet wie diese. Hart arbeitet sie seither
daran, aufzuklären und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei
hat sie allerdings noch einen weiten Weg vor sich. Zwar ist ein
Anfang gemacht. Führende Geistliche haben um Vergebung gebeten, der
Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode hat mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu EU / Umwelt Osnabrück (ots) - Sinnvoll und kundenfreundlich
Bisher galt als besonderer Service, was immer schon
selbstverständlich hätte sein müssen: Hersteller sollen verpflichtet
werden, Großgeräte ab 2012 kostenlos beim Kunden abzuholen, kleinerer
Elektromüll kann bei jedem Händler abgegeben werden. Der Dank gilt
den Politikern im Europäischen Parlament in Brüssel.
Ihre Entscheidung ist nicht nur kundenfreundlich, sondern aus
mehreren Gründen dringend notwendig. Erstens sind alte Elektrogeräte
kein Müll. Ihre wertvollen Inhaltsstoffe mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Unruhen / Regierung Osnabrück (ots) - Ungerecht?
Die Geschichte ist ungerecht. Davon, oder genauer gesagt von
dieser Wahrnehmung, können ungezählte Machthaber ein Lied singen.
Husni Mubarak dürfte es auch so empfinden. Sein Vorgänger, Anwar el
Sadat, hat sich zumindest in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit kaum
anders verhalten als er. Und was geschah? El Sadat erhielt den
Friedensnobelpreis. Salopp betrachtet, weil er Israel nur am Anfang,
nicht aber am Ende seiner Herrschaft bekriegte. Sein Vertreter und
Unterhändler bei den später preisgekrönten mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Ägypten: Bielefeld (ots) - In Ägypten ist noch nichts entschieden. Das
wichtigste arabische Land am Mittelmeer schwankt. Mit jedem weiteren
Tag der Unruhen wird deutlich, dass die alte Macht noch lange nicht
durch eine neue abgelöst ist. Das Militär schaut gottlob nicht länger
einfach nur zu. In den ersten Tagen hatte sich die Armee auf die
Rolle des Beobachters beschränkt und dafür weltweit Anerkennung
gefunden. Jetzt sind die Soldaten gezwungen einzugreifen. Angesichts
offenbar gut organisierter Schlägertrupps stellen sie sich nicht nur mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Konversion als Herausforderung
Gebot der Stunde
HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Wenn die britische Rheinarmee sich in ein paar
Jahren wie angekündigt aus Deutschland zurückzieht, dann steht die
Region OWL vor gewaltigen Herausforderungen. Eine sinnvolle Umnutzung
von großen Flächen und zahlreichen Gebäuden muss geplant und
gestaltet werden. Fragezeichen stehen vor allem hinter dem
Truppenübungsplatz Senne und dem Flughafen in Gütersloh. Ein
Nationalpark in der Senne würde ohne Zweifel für das Image der Region
einen Gewinn bedeuten. Eine zivile Nutzung des Flughafens in
Gütersloh könnte Impulse mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
