 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Greenpeace klagt gegen längere Laufzeiten
In den Wind geschlagen
PETER JANSEN
Geschrieben am 03-02-2011 |
Bielefeld (ots) - Die politische Schlacht um die Verlängerung der
Laufzeiten von Kernkraftwerken haben die Atomgegner verloren, jetzt
beginnt die juristische Auseinandersetzung. Greenpeace und Anwohner
von sieben der ältesten deutschen Meiler haben in Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil der Weiterbetrieb der Anlagen
über den im Atomkonsens vereinbarten Abschalttermin hinaus ihr Leben
und ihre Gesundheit gefährde. Mehrere von der SPD geführte
Landesregierungen bereiten Verfassungsklagen vor, weil der Bundesrat
bei der Entscheidung, selbst die ältesten deutschen Atomkraftwerke 8
bis 14 Jahre länger laufen zu lassen als vereinbart, schlicht
übergangen wurde. Für die Koalition in Berlin ist der juristische
Kampf von höchster Brisanz. Sollte Karlsruhe der Beschwerde oder der
Klage stattgeben, wären Bundesregierung und die drei
Koalitionsparteien bis auf die Knochen blamiert. Sie haben unter dem
Druck der Energiekonzerne und gegen den Willen der Mehrheit der
Menschen die längeren Laufzeiten beschlossen. Sie haben die
Ländervertretung nicht gefragt, weil sie dort keine Mehrheit für ihre
Pläne gefunden hätten. Sie haben alle Warnungen in den Wind
geschlagen. Eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht würde die
Frage aufwerfen, ob diese Koalition weiterregieren kann.
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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