 Kölner Stadt-Anzeiger: CSU-Politiker Uhl gegen Burka-Verbot - Kein neues Gesetz notwendig
Geschrieben am 04-02-2011 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat gesetzgeberischen
Maßnahmen zur Durchsetzung eines Burka-Verbots eine Absage erteilt.
"Ein Burka-Verbot auf der Straße halte ich angesichts der geringen
Zahl von Burka-Trägerinnen für überflüssig", sagte der CSU-Politiker
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Ein Burka-Verbot im
öffentlichen Dienst für Beamte und Angestellte ist für mich eine
Selbstverständlichkeit. Der Dienstherr kann das aber nach geltendem
Recht schon heute durchsetzen. Wir brauchen dazu keine neuen
Gesetze." Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte der Zeitung:
"Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung ihm ihr
Gesicht zeigt." Das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst könne
deshalb bereits jetzt untersagt werden - allerdings nur, wenn der
Beamte oder Angestellte mit "Publikumsverkehr" konfrontiert sei.
"Das ist das Entscheidende." Der Professor an der Berliner
Humboldt-Universität fügte hinzu: "Bei einem generellen Burka-Verbot
in der Öffentlichkeit bin ich außerordentlich zurückhaltend. Das ist
verfassungsrechtlich nicht zulässig."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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