 Presseinformation: "Klimaschutz ins Grundgesetz" / Petitionsausschuss des Bundestages verhandelt Greenpeace-Petition
Geschrieben am 04-02-2011 |
Berlin (ots) - Im Oktober vergangenen Jahres hatte Greenpeace im
Namen von über 363.000 Bürgern beim Deutschen Bundestag eine Petition
eingereicht, in der die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in
das Grundgesetz gefordert wird. Das wichtigste Argument der Petition
liegt in der großen Gefahr, die der Klimawandel für die menschlichen
Lebensgrundlagen darstellt. Der Klimaschutz sollte daher nicht als
eine Staatsaufgabe unter vielen, sondern als übergeordnetes,
verbindliches Ziel in der Verfassung genannt werden. Damit wäre eine
effektive Klimapolitik Pflicht für die deutsche Regierung.
Der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich nun am kommenden
Montag ab 13 Uhr mit dieser Petition befassen. Die Ausschusssitzung
ist öffentlich. Sie findet im Anhörungssaal 3.101 des
Marie-Elisabeth-Lüders Hauses statt. Interessierte Zuhörer und
Medienvertreter, die keinen Hausausweis des Bundestages haben, können
sich beim Sekretariat des Petitionsausschusses (Tel.: 030/227-37101,
Fax: 030/227-36053, Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden. Die
Greenpeace-Petition wird Stefan Krug, Leiter der Politischen
Vertretung von Greenpeace, vertreten.
Für Rückfragen erreichen Sie Stefan Krug unter Tel.: 030-3088990
und 0171-8780 836, oder Pressesprecherin Ortrun Sadik, Tel.:
0171-8781 184. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im
Internet unter www.greenpeace.de/themen/klima/presseerklaerungen/arti
kel/363867_unterschriften_klimaschutz_ins_grundgesetz.
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