 Der Tagesspiegel: Hartz-Verhandlungen: Neuer Streit um Schulessen
Geschrieben am 05-02-2011 |
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der entscheidenden
Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform an diesem Sonntag haben SPD
und Grüne nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagsausgabe) das Mittagessen für Schüler und Kindergartenkinder
ins Zentrum der Auseinandersetzung gerückt. Zwar hat die
Bundesregierung dafür insgesamt 117 Millionen Euro eingeplant. Von
den Zuschüssen sollen nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums
jedoch nur jene Kinder profitieren, die in einer Ganztagsschule oder
Ganztagskita essen. Für Kinder, die einen externen Hort besuchen und
dort ihre Mittagsmahlzeit bekommen, soll es hingegen kein Geld vom
Bund geben.
SPD und Grüne wiesen die Pläne am Samstag als inakzeptabel zurück.
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig verlangte von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "eine klare Zusage, dass
alle Kinder in Kitas, Schulen und Horten, wo es ein Angebot gibt,
mittags eine warme und gesunde Mahlzeit bekommen". Auch die Grünen
wollen eine Benachteiligung von Kindern, die im Hort essen, nicht
mittragen. "Wir würden uns ja lächerlich machen, wenn wir das
zuließen", sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn der Zeitung.
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