 Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
Geschrieben am 07-02-2011 |
Halle (ots) - Die Leidtragenden sind zunächst die
Transferempfänger - vor allem die Kinder, denen das ohnehin
bescheidene Bildungspaket zumindest in den ersten drei Monaten dieses
Jahres vorenthalten bleibt. Zu den Beschädigten zählen des weiteren
die etablierten Parteien einschließlich der Linken, die mit
unbezahlbaren und dem Wesen nach unsozialen Maximalforderungen zu
keiner Zeit ernsthaft an den Verhandlungen teilnahmen, während sich
Union, FDP, SPD und Grüne im Kleinklein verhakten. Kanzlerin Merkel
hätte gut daran getan, frühzeitig das Gespräch mit den
Oppositionsspitzen zu suchen, hat dies aber aus taktischem Kalkül
unterlassen. Nun muss sie, in buchstäblich letzter Minute, versuchen,
den gordischen Knoten zu durchschlagen. Gelingt es ihr, wird sich
Angela Merkel als überparteiliche Kanzlerpräsidentin inszenieren.
Gelingt es nicht, hat sich die Regierungschefin mit ihrer Taktik des
Abwartens selbst ausgebremst.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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