Elbe-Ausbaupläne und Elbe-Saale-Kanal aufgeben. Bundesregierung muss Unterhalt von Bundeswasserstraßen neu regeln

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, die
Neubewertung von Bundeswasserstraßen durch den
Bundestags-Haushaltsausschuss zum Anlass zu nehmen, um die
Elbe-Ausbaupläne und den Bau des Elbe-Saale-Kanals aufzugeben. Die
Klassifizierung der Elbe zwischen Tschechien und Geesthacht in die
Kategorien "Nebennetz" bzw. "Randnetz" und der Saale in die Kategorie
"Restnetz" mit sehr geringem Güterverkehrsaufkommen müsse zwingend
dazu führen, keine weiteren Finanzmittel für diese
Wasserstraßenprojekte mehr zur Verfügung zu stellen, sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. So liege das Frachtaufkommen auf dem
rund 400 Kilometer langen Elbabschnitt statt der prognostizierten 10
Millionen Tonnen pro Jahr lediglich bei einer Million Tonnen.

Der Umweltverband bemängelte, dass erneut allein Sparzwänge zur
Infragestellung Natur zerstörender und unwirtschaftlicher Bauprojekte
geführt hätten. Würden Bundes- und Länderregierungen die Kritik von
Bürgerinitiativen und Umweltschützern zeitiger zur Kenntnis nehmen,
ließen sich jahrelange Fehlplanungen und damit verbundene immense
Steuergeldverschwendungen vermeiden. Stattdessen sehe ein neuer
Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium weniger öffentliche
Beteiligung bei der Planung von Großprojekten vor. Neben
Genehmigungsverfahren für Flussausbauten und neue Kanäle solle die
Bürgerbeteiligung beim Bau von Autobahnen, Bundesstraßen,
Bahnstrecken und bei Bergbauvorhaben beschnitten werden.

Weiger begrüßte den mit der Neubewertung der Wasserstraßen
einhergehenden Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik und wies auf
die exorbitanten Ausgaben für ineffiziente Flussverkehrsprojekte seit
der deutschen Einheit hin: "Seit 1990 wurden rund dreieinhalb
Milliarden Euro in den Ausbau von Flüssen, Kanälen und Schleusen in
Ostdeutschland gepumpt. Relevante Verkehrsverlagerungen vom Lkw auf
Binnenschiffe wurden damit jedoch nicht erreicht. Im Vergleich zum
Rhein, auf dem 80 Prozent des Binnenschiffsverkehrs in Deutschland
abgewickelt werden, ist das Frachtaufkommen in den anderen Regionen
Deutschland marginal und sinkt weiter. Ein ambitionierter Ausbau von
Güterverkehrsstrecken der Bahn, dies gilt übrigens für ganz
Deutschland, wäre ökologisch und wirtschaftlich die bessere
Strategie", sagte Weiger. Der BUND-Vorsitzende forderte außerdem die
endgültige Aufgabe von Plänen, am bayerischen Teil der Donau
Staustufen zu bauen.

Sein Verband unterstütze die Bemühungen von Bundestag und
Bundesregierung zur Neuausrichtung der Wasserstraßenpolitik und zur
Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, sagte Weiger. Die
heutigen Beschlüsse zur Klassifizierung von Bundeswasserstraßen seien
jedoch nur ein erster Schritt. Erforderlich sei jetzt die Umsetzung
eines Wasserstraßen-Netzkonzeptes, das die Finanzmittel dorthin
lenke, wo der tatsächliche Bedarf liege und wo in relevanten
Größenordnungen Gütertransporte auf Binnenschiffen stattfänden. Nicht
mehr benötigte Wasserstraßen müssten renaturiert werden. Neben neuen
Aufgaben beim ökologischen Hochwasserschutz müsse dies zu den
Aufgaben einer reformierten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
gehören.

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