Deutsche Eierwirtschaft stellt klar: Kleingruppenhaltung ist eine moderne und tiergerechte Haltungsform

Berlin (ots) - "Die Kleingruppenhaltung ist nicht nur eine
moderne, sondern nachgewiesenermaßen auch tiergerechte Haltungsform.
Die Argumente, die nun von Rheinland-Pfalz herangezogen werden sind
nicht nur grotesk, sondern schlichtweg falsch", kommentiert Dr. Bernd
Diekmann, Vorsitzender des Bundesverband Deutsches Ei und
Vizepräsident des ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft
den Antrag des Landes Rheinland-Pfalz für die kommende Sitzung des
Bundesrates am Freitag, dem 11. Februar 2011. Anlass des Antrags ist
der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Oktober 2010.
Darin wurden die Regelungen zur Kleingruppenhaltung von Legehennen
aus dem Jahr 2006 und die hierzu erlassenen Übergangsvorschriften in
der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgrund eines
Verfahrensfehlers für verfassungswidrig erklärt.

Kleingruppenhaltung durch Bundesverfassungsgericht nicht in Frage
gestellt

Ursächlich für die Verfassungswidrigkeit ist, dass die bei Erlass
der Bestimmungen zur Legehennenhaltung erforderliche Anhörung der
Tierschutzkommission nicht in der nach dem Tierschutzgesetz
erforderlichen Weise vorgenommen wurde. "Das Bundesverfassungsgericht
hat hier lediglich einen Verfahrensfehler gerügt. Die
Kleingruppenhaltung bzw. ihre Tiergerechtheit ist damit in keiner
Weise in Frage gestellt worden", erklärt Dr. Diekmann. Wie auch im
Urteil von 1999 hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 die
Hennenhaltungsverordnung aufgrund eines Verfahrensfehlers für nichtig
erklärt. Zum Thema der Tiergerechtheit hatte sich das
Bundesverfassungsgericht - anders als 1999 - nicht geäußert. "Der
Versuch von Ministerpräsident Beck nun ein vom Bund initiiertes
Forschungsvorhaben zur Kleingruppenhaltung, welches die
Tiergerechtheit dieser Haltungsform neuerlich belegen könnte, zu
unterbinden, verdeutlicht, dass es hier um populistischen Wahlkampf
geht und nicht um eine faktenorientierte Auseinandersetzung im Sinne
eines aktiven Tierschutzes," so Dr. Diekmann. Bereits 2006 wurde
belegt, dass die arteigenen Verhaltensweisen von Legehennen, wie
beispielsweise die Ei-Ablage im abgedunkelten Bereich, in der
Kleingruppenhaltung ganz im Gegensatz zur konventionellen
Käfighaltung möglich sind und die Haltungsform als moderne,
tiergerechte Haltungsform zugelassen.

Früher Ausstieg aus Käfighaltung dokumentiert hohe
Tierschutzstandards in Deutschland

Welchen Stellenwert der Tierschutz in Deutschland einnimmt, macht
auch der frühe Ausstieg aus der konventionellen Käfighaltung
deutlich. Seit dem 1.Januar 2010 wird keine Legehenne in Deutschland
mehr in dieser nicht tiergerechten Haltungsform gehalten. Damit hat
Deutschland früher auf moderne, tiergerechte Haltungsformen
umgestellt als das europäische Ausland. Gemäß EU-Recht werden im
restlichen europäischen Ausland noch bis 2012 Eier in konventioneller
Käfighaltung erzeugt. "Die frühzeitige deutsche Entscheidung für
fortschrittliche Haltungsformen hat die deutschen Legehennenhalter
rund 500 Millionen Euro gekostet und eine derzeit noch akute
Wettbewerbsverzerrung mit sich gebracht," so Dr. Diekmann. Ein
nationales Verbot einer Haltungsform, die weiterhin europaweit
zugelassen ist und sogar zur dominierenden Haltungsform werden
könnte, würde die deutsche Erzeugung weiter ins Abseits drängen.
Schon jetzt stammt rund jedes zweite Ei aus dem Ausland. Wird das
Verbot der Kleingruppenhaltung durchgesetzt, könne dem Anspruch der
Verbraucher mit Eiern aus heimischer Erzeugung - unabhängig ob als
Schalenei oder als Eiprodukt - versorgt zu werden, gar nicht mehr
nachgekommen werden. "Was wir jetzt brauchen ist keine an den Haaren
herbei gezogene Diskussion zur Kleingruppenhaltung, sondern eine
zügige Heilung des Verfahrensfehlers und damit verlässliche
politische Entscheidungen, die die Basis einer zukunftsfähigen
deutschen Eierwirtschaft sind," so Dr. Diekmann und appelliert an die
Bundesländer, am Freitag gegen den Antrag von Rheinland-Pfalz zu
stimmen.

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