 Rheinische Post: Nur Verlierer bei Hartz IV
Geschrieben am 09-02-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Wollte man ein Lehrstück schreiben: Wie mache ich das Volk
politikverdrossen - man müsste nur die gescheiterten Verhandlungen um
die Hartz-IV-Reformen als Beispiel nehmen: Ein kompliziertes, aber
emotionsgeladenes Thema wird so lange strittig diskutiert, bis keiner
mehr die komplizierten Details Nicht-Fachleuten erklären kann.
Obendrein gibt es nur Verlierer. Dazu zählen die rund sechs Millionen
Hartz-IV-Empfänger, die weiterhin auf die Erhöhung ihres Regelsatzes
warten müssen. Da das Geld auch rückwirkend ausgezahlt werden kann,
ist dieser Schaden überschaubar. Die versäumten Bildungsangebote und
die ausgelassenen warmen Mahlzeiten für die Kinder können allerdings
nicht nachgeholt werden. Damit werden die Kinder am härtesten
getroffen. Verlierer sind auch die zankenden Parteipolitiker. Sie
haben schlicht versagt, Regierung und Opposition. Auf Seiten der
Regierung war es schwierig, eine gemeinsame Verhandlungslinie zu
finden. Die Opposition hat die Verhandlungen mit ihren überzogenen
Forderungen überfrachtet. Verlierer könnten am Ende auch die
Steuerzahler sein. Bald werden die Gerichte über die Klagen von
Hartz-IV-Empfängern entscheiden, die einen auskömmlichen Regelsatz
und Bildungshilfen für ihre Kinder fordern. Das kann teurer als
erwartet werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
314971
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Streit um Hartz IV Stuttgart (ots) - Die Länder wären gut beraten, noch einmal in
sich zu gehen und das Angebot der Kanzlerin zu prüfen, bevor es am
Freitag zum Schwur kommt. Dass der Bund die Kosten für die steigende
Altersarmut auf Dauer schultern will, ist ein großer Schritt. Er
würde die Gemeinden massiv entlasten. Zudem würde der Bund sein
wichtiges Pfund für die Reform der Gemeindefinanzen aus der Hand
geben. Dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin
fehlenden Willen zur Einigung vorwerfen kann, ist nur mit
wahltaktischen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Italien / Justiz / Berlusconi Osnabrück (ots) - Mit Berlusconi in den Sumpf
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch in Italien. Allein,
Regierungschef Silvio Berlusconi verzichtet darauf. Als Lustgreis,
dem offenbar Bezahl-Sex mit Frauen im Enkelinnen-Alter die Angst vor
dem Altern vertreiben soll, macht er sich zum Narren. Jenseits aller
moralischen Kategorien verdient das vor allem eins: Mitleid.
Das große Problem des Falles Berlusconi aber ist: Der Verlust der
Würde macht nicht halt bei ihm und bei den Mädchen, die er benutzt.
Er erfasst den mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Stasi / Behörden Osnabrück (ots) - Fehler korrigiert
Der Beschluss des Kabinetts war längst überfällig: Seit 2007
dürfen Polizisten, Lehrer, Pastoren oder Verbandsfunktionäre von
ihren Arbeitgebern nicht mehr auf Stasi-Verstrickungen abgeklopft
werden, weil der Gesetzgeber Auskünfte zur DDR-Vergangenheit der
Mitarbeiter drastisch beschnitten hatte. Als Folge tendierte die Zahl
der überprüften Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst
zuletzt gegen null.
Es ist richtig, den Fehler nun zu korrigieren. Dabei geht die
Bundesregierung mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV Osnabrück (ots) - Erbarmen, die Wahlen kommen
Politik zum Abgewöhnen: Genau ein Jahr ist es her, da forderte das
Verfassungsgericht den Gesetzgeber auf, die Regelsätze der
Hartz-IV-Empfänger neu und nachvollziehbar zu berechnen. Die Bilanz
zwölf Monate danach ist beschämend für alle Parteien.
Statt sich zügig auf einen Kompromiss zu einigen, versuchen die
Parteien unermüdlich, sich gegenseitig vorzuführen. Taktische
Geländegewinne sind ihnen wichtiger als die Lebensqualität und
Chancen von 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfängern mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kinder / Recht Osnabrück (ots) - Zukunftsfähig bleiben
Kinder soll man sehen, aber nicht hören - ein Spruch, der immer
wieder hervorgekramt wird, wenn sich Menschen über das Gekreische von
tobenden Jungen und Mädchen aufregen. Nur: Dieser Spruch ist ein
Widerspruch in sich. Kinder sind eben keine Maschinen, bei denen
einfach ein Knopf gedrückt werden muss, damit sie still sind.
Kindergeschrei ist auch keine schädliche Umwelteinwirkung, wie
zurzeit noch per Gesetz definiert, sondern Ausdruck von Lebensfreude.
Dass die Bundesregierung plant, diesen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
