LVZ: FDP-Minister Garg ruft Parteichef Westerwelle zur Aufhebung der Hartz-Gesprächs-Blockade auf / "Etwas weniger Dogmatik"

Leipzig (ots) - Um die Blockade bei den laufenden Verhandlungen
über einen Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition
aufzubrechen, erwartet Schleswig-Holsteins FDP-Sozialminister und
stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg einen "mutigen
Schritt" seines Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Guido
Westerwelle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe)
sagte Garg: "Es wäre ein genialer Schachzug von Guido Westerwelle,
wenn er die ritualisierte Verhandlungskonfrontation mit einem mutigen
Beitrag zum Konsens aufbrechen."

Dabei, so der einzige liberale Sozialminister der Republik, würde
er es sehr begrüßen, wenn sich die FDP in den Streitfragen zur
Lohnuntergrenze und zur gleichen Bezahlung von Stammbelegschaften und
Leih- und Zeitarbeitern (equal pay) "weniger dogmatisch als bisher
zeigen würde". Garg hob hervor, dass es sozial- und
gesellschaftspolitisch "richtig" sei, für die Zeitarbeit "eine
Lohnuntergrenze" vorzuschreiben. Nur so lasse sich das eigentlich
sehr sinnvolle Instrument der Zeitarbeit auch sozialpolitisch auf
Dauer rechtfertigen.

Angesichts der zunehmenden Tendenz, Stammbelegschaften durch
Zeitarbeitskräfte zu verdrängen und das zu schlechteren
Lohnbedingungen, warb Garg für eine enge zeitliche Grenze. "Die
Ansicht, man könnte das zwölf Monate tolerieren und erst danach eine
gleiche Bezahlung von Leih- und Stammarbeitskräften vorschreiben, ist
eine Provokation. Ich halte eine Frist von drei Monaten für
angebracht", sagte Garg in deutlicher Abgrenzung zur offiziellen
FDP-Linie.

Um nach dem Scheitern des Hartz-Gesetzes im Bundesrat rasch wieder
zu sinnvollen Verhandlungen zwischen Union und FDP auf der einen und
SPD und Grünen auf der anderen Seite zu kommen, regte der
FDP-Landesminister zudem an, dass aus dem Konvolut, das jetzt mit der
Hartz-Reformdebatte entstanden sei, "drei getrennte politische
Vorhaben gemacht werden sollten". Jeweils in einen Korb sollte das
eigentliche Hartz-Paket, das Paket zur Bildungsförderung sowie die
Arbeitsmarktregelungen. Auf diese Weise könnten sich Regierung und
Opposition besser auf ein gemeinsames Vorgehen bei allen drei
Themenbereichen verständigen, zeigte sich der FDP-Politiker
überzeugt. "Wenn zu all dem Guido Westerwelle den Anstoß liefern
würde, wäre das fantastisch", ermunterte Garg seinen
Bundesvorsitzenden zum Verlassen der Deckung.

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