 Hannelore Kraft (SPD): Länderfinanzausgleich ein faires System / Wir brauchen mehr Kinder mit besseren Abschlüssen
Geschrieben am 11-02-2011 |
Bonn (ots) - Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in NRW,
stellt in der PHOENIX-Sendung LÄNDERFORUM fest (Ausstrahlung:
Sonntag, 13. Februar 2011, 13.00 Uhr), dass der Länderfinanzausgleich
"ein, über die letzten Jahrzehnte betrachtet, relativ faires System
ist". Da sich der Länderfinanzausgleich nach der Wirtschaftskraft
eines Landes richtet, sei es wichtig, diese zu steigern. "Deshalb
müsse man das Richtige tun, damit der Wirtschaftsstandort NRW in eine
gute Zukunft kommt", meinte Kraft im Gespräch mit den
PHOENIX-Programmgeschäftsführern Michael Hirz und Christoph Minhoff.
In der aktuellen Diskussion um die Reform des Schulsystems sieht
die NRW-Ministerpräsidentin eine Chance. "Ich möchte ein Schulsystem,
wo eine Durchlässigkeit gegeben und eine Chancengerechtigkeit
vorhanden ist", so Kraft. "Wir brauchen auch von der Wirtschaftsseite
her mehr Kinder mit besseren Abschlüssen. Das muss das Ziel sein," so
die Ministerpräsidentin weiter.
Über die Zukunft der Kohlekraftwerke in NRW äußerte sich Hannelore
Kraft: "Wir wollen die alten Kraftwerke abschalten, die zuviel CO2
rauspusten." Es sei jedoch auch immer schwieriger, neue Großprojekte
mit der nötigen Akzeptanz zu versehen. "Daran arbeiten wir", betonte
die SPD-Politikerin.
Zu den Perspektiven der Rot-Grünen Koalition in NRW meinte Kraft:
"Für Neuwahlen muss es einen triftigen Grund geben. Es gibt wichtige
Entwicklungen. Wenn wir die nicht schaffen, dann werden wir einen
Antrag stellen und sehen, ob es eine Mehrheit dafür gibt." Die
Koalition sei aber über die volle Legislaturperiode angelegt, so
Kraft abschließend.
Hannelore Kraft spricht in der PHOENIX-Sendung LÄNDERFORUM
außerdem über die Zukunft der West-LB, die Schuldenpolitik in NRW und
im Bund, den Ausbau von Kita-Plätzen und die Rolle von Frauen in der
Politik.
Wiederholung: Sonntag, 13. Februar 2011, 22.30 Uhr
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