 Tricksen, tarnen, täuschen - Der Machtkampf um Hartz IV / Volker Beck und Dr. Heiner Garg zu Gast bei "2+Leif" am 14. Februar 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen
Geschrieben am 11-02-2011 |
Mainz (ots) - Vor einem Jahr gab das Bundesverfassungsgericht der
Politik den Auftrag, die Hartz-IV-Sätze zum Jahresbeginn 2011 neu zu
ordnen. Doch im ersten Anlauf sind die Verhandlungen zwischen
Koalition und Opposition gescheitert. 5 oder 11 Euro mehr - das ist
nicht des Pudels Kern im Streit um ein neues Hartz-IV-Gesetz. Es geht
vielmehr um die grundsätzliche Ausrichtung des Sozialstaates. Die
Schuld am Misserfolg der bisherigen Vermittlungen schieben sich die
Lager gegenseitig zu. Als Hauptblockierer aber haben Grüne und SPD
die FDP ausgemacht. Selbst Christdemokraten, wie CDA-Chef Laumann,
fordern die Liberalen inzwischen auf, "vernünftig" zu werden. Eine
neue Verhandlungsrunde soll zeigen, ob die Parteien ihre Lehren
gezogen haben.
Wer versucht wen über den Tisch zu ziehen? Hat die Regierung das
Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen bewusst riskiert? Hat die
Opposition die Verhandlungen mit Mindestlohn-Forderungen
überfrachtet? Machen die Parteien mit dem Thema Wahlkampf auf dem
Rücken der Ärmsten? Hat die Politik aus dem Desaster gelernt?
Über diese und andere spannende Fragen diskutiert Thomas Leif mit
seinen Gästen am Montag, 14. Februar 2011, in Berlin. Seine Gäste
sind:
- Volker Beck, Bündnis90/Die Grünen, parl. Geschäftsführer
im Bundestag
- Dr. Heiner Garg, FDP, Arbeits- und Sozialminister in
Schleswig-Holstein
Anhebung des Regelsatzes, Bildungspaket, gleicher Lohn für gleiche
Arbeit - CDU/FDP und Rot-Grün schienen bei den Hartz-IV-Verhandlungen
aufeinander zuzugehen. Schwarz-Gelb hatte den Kommunen unter anderem
milliardenschwere Entlastungen versprochen, doch Rot-Grün hielt das
für eine Mogelpackung und verweigerte die Zustimmung. Nach dem
Scheitern der Verhandlungen und der öffentlichen Empörung darüber
soll jetzt ein neuer Anlauf unternommen werden.
"2+LEIF" wird am Montag, 14. Februar, von 23.00 Uhr bis 23.30 Uhr
im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es
unter Tel. 030/20190236. Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.:
06131/929-3272, heike.rossel@swr.de.
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