Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke: Glückwunsch an die Demonstranten in Ägypten

Berlin (ots) - "Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit
friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen
haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo",
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan
van Aken zum Rücktritt des ehemaligen ägyptischen Präsidenten. Der
außenpolitische Sprecher Wolfgang Gehrcke: "Der Freiheitsruf von
Kairo hallt durch die Welt und wird zur Hoffnung für die
Demokratisierungsbewegungen in anderen Ländern. DIE LINKE unterstützt
den Willen des ägyptischen Volkes zum Wandel, den Aufbruch zu mehr
Demokratie für ihr Land."

Van Aken weiter: "Die Demonstranten haben mit ihrer Hartnäckigkeit
und Konsequenz, mit der sie für einen demokratischen Wandel, für
Freiheit und Menschenrechte eingetreten sind, auch dem Westen den
Spiegel vorgehalten. Viel zu lange haben auch die Bundesregierungen
gleich welcher Couleur an Mubarak festgehalten und sein Regime mit
Waffenexporten unterstützt."

Gehrcke fährt fort: "Die Geschicke Ägyptens liegen in den Händen
des ägyptischen Volkes, nicht des Militärrates. Die Bundesregierung
war nicht hilfreich, Mubarak zum Rücktritt zu bewegen - im Gegenteil.
Bis zur letzten Minute waren die Erklärungen so doppelbödig wie ihre
Politik. Die Freude von Bundeskanzlerin Merkel über den Rücktritt
Mubaraks ist nicht glaubwürdig.

Die Forderungen der Demonstranten, die gesiegt haben, müssen jetzt
rasch erfüllt werden: Ausnahmezustand aufheben, Neuwahlen so bald als
möglich. Es muss ausgeschlossen werden, dass schwer belastete
Personen der Vergangenheit wie Vizepräsident Suleiman bei der
weiteren Gestaltung des Umbruchs eine Rolle spielen.

Das neue Ägypten wird eine wichtige Rolle bei einem
Friedensprozess im Nahen Osten, der diesen Namen verdient, spielen
können und müssen. Auch hier gilt: Die Zeit der Doppelbödigkeit
gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern muss vorbei sein.
Das Nahost-Quartett, die EU , Deutschland und Israel müssen endlich
begreifen, dass es fünf Minuten vor Zwölf ist, Frieden zu schließen.
Die Eckpfeiler sind allen Beteiligten bekannt: zwei Staaten, Grenzen
von 1967, Ost-Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates
und Gewaltverzicht. Ein ägyptisches Signal für eine neue
Nahostpolitik könnte sein, die Grenze zu Gaza für einen geregelten
kleinen Grenzverkehr zu öffnen."

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Hendrik Thalheim
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