Michael Schlecht: Eine halbe Billion für Europas Banken

Berlin (ots) - "Die EU kapituliert vor der Macht der
Finanzmärkte", kommentiert Michael Schlecht die Berichte über die
Schaffung eines permanenten Euro- Rettungsmechanismus und den
Verzicht auf eine Beteiligung der Gläubiger an den
Stützungsmaßnahmen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dieser Rettungsmechanismus ist keine Euro-, sondern eine
permanente Bankenrettung. Der Rettungsschirm wird auf Kosten der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf 500 Milliarden Euro
aufgestockt, die Ursachen der Euro-Krise werden verschärft. Die
Sparpakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die hohen Zinsen
werden Euro-Staaten in die Rezession und somit Zahlungsunfähigkeit
treiben. Dies wird den Garantiefall des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) wahrscheinlicher machen.

Die Banken - die mit Steuermitteln gerettet wurden -leihen sich
billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank und verleihen es zu
Wucherzinsen an Euro-Staaten. Nun werden die Gläubiger der
Euro-Staaten auch noch geschont. Diese historische Fehlentscheidung
untergräbt die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen
Integration.

Der ganze Ansatz des ESM ist falsch. Die Ursache der Euro-Krise
ist nicht, dass die Bevölkerungsmehrheit oder Staaten über ihre
Verhältnisse gelebt hätten. Spanien und Irland verzeichneten bis zur
Krise Traumwerte bei der Staatsverschuldung. Die schlechte
Lohnentwicklung in Deutschland hat vielmehr über hohe
Exportüberschüsse die privaten Haushalte und Unternehmen unserer
Handelspartner in die Schuldenfalle getrieben. Für diese Schulden
haften nun die Staaten der Euro-Zone und in der Konsequenz die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Europa werden so gleich zweifach enteignet: Erst
durch Lohndumping und nun durch eine Transferunion zu Gunsten der
Banken.

DIE LINKE wird die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem
ESM prüfen. Wir fordern einen Pakt für ein außenwirtschaftliches
Gleichgewicht und höhere Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen
zu verhindern. Darüber hinaus fordert DIE LINKE Euro-Anleihen und
direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen an
Euro-Staaten, um die Wucherzinsen zu drücken und Europa eine
wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies entscheidet auch über die
politische Zukunft der europäischen Integration."

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Hendrik Thalheim
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