 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundeswehrreform
Geschrieben am 13-02-2011 |
Bielefeld (ots) - Beschlossen und verkündet - die Bundeswehr muss
bis 2014 mit 8,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Die
Regierungsparteien hatten noch im Sommer ihr Rekord-Sparpaket als
alternativlos verkauft. Dennoch versucht CSU-Chef Horst Seehofer den
Eindruck zu vermitteln, dass noch nichts entscheiden ist. Da irrt er
ganz gewaltig. Einigkeit herrschte im Kabinett, die Mehrheit des
Bundestages hat zugestimmt und auch den Christsozialen war von Anfang
an klar, dass schmerzloses Sparen nicht möglich ist. Je näher die
Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) rückt, Standortschließungen bekannt zu geben und
Rüstungsaufträge zu streichen, um so mehr steigt die Nervosität der
Landesfürsten. Sie sorgen sich nicht um Guttenbergs Spardruck,
sondern sehr sie fürchten Probleme vor ihrer Haustür. Niemand hat die
Länder daran gehindert, mit gezielter Strukturpolitik die
Abhängigkeit ländlicher Räume von Bundeswehr-Standorten zu
verringern. Seehofer wird es nicht gelingen, Gegendruck aufzubauen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schon ganz andere Angriffe
abgewehrt.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
315524
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Entlastung für Städte
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Im Aufschwung, mag sich mancher Kämmerer sagen,
sind Gebührenerhöhungen unschädlicher als zu schlechteren Zeiten -
also lasst uns flugs die Preise für Abwasser, Müllabfuhr oder
Kinderbetreuung erhöhen. Doch viele Kämmerer haben auch gar keine
andere Wahl, ihre Kassen sind leer, an eine Rückzahlung der Kredite
ist nicht zu denken. Allein in NRW haben im vergangenen Jahr 30
Prozent der Kommunen Nothaushalte vorlegen müssen. Die finanzielle
Schieflage ist für die Bürger längst schmerzlich fühlbar und
sichtbar: Straßenlöcher mehr...
- Rheinische Post: Eile für Ägypten
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Noch ist die Euphorie der Ägypter über ihren
großen Sieg nicht ganz abgeebbt, und man gönnt ihnen den Jubel. Doch
schon mischt sich erste Sorge in die Freude über das Ende von 30
Jahren Mubarak-Diktatur. Das Militär hat jetzt zwar einen Termin für
Wahlen in Aussicht gestellt, doch eine mit Zivilisten besetzte
Übergangsregierung soll es wohl nicht geben. Skepsis ist also
angesagt. Schließlich sind die neuen Strippenzieher der Macht nichts
anderes als Wendehälse, die noch vor kurzem ihrem Präsidenten ewige
Treue mehr...
- Rheinische Post: Die unendliche
WestLB
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Die Chuzpe, mit der die WestLB-Eigentümer ihre
Skandal-Bank doch noch einmal in die nächste Runde zu retten
versuchen, ist bemerkenswert: Das Institut soll im Gegenzug für die
erhaltenen Milliarden-Subventionen ein bisschen schrumpfen und dann
an einen privaten Investor verkauft werden. So soll eine Zerschlagung
der Bank vermieden werden, die nach Auffassung von
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia "unzumutbar für den
Steuerzahler" ist, "ein falsches Geschäftsmodell" hat und deshalb
"immer mehr Staatshilfe" mehr...
- Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Flüchtlingsstrom Mahgreb-Europa: Rostock (ots) - Jahrelang konnte Europa den Flüchtlingsstrom
weitgehend unter Kontrolle halten - auch, weil es den polizeilichen
und geheimdienstlichen Unterdrückungsapparat der Potentaten zwischen
Mauretanien und Ägypten unterstützte. Flucht war teuer und
lebensgefährlich. Das Abschiebesystem funktionierte und schreckte ab.
Doch nun ist der Apparat dabei, zu implodieren. Die Ungeduld der
Jugendlichen ist so groß wie die Hoffnung auf echte Reformen klein
ist. Viele glauben nicht wirklich daran, dass sie eine echte Chance
auf Arbeit, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Stunde der Generäle
Militär übernimmt die Macht in Ägypten Cottbus (ots) - Es ist in den vergangenen Tagen oft darüber
geschrieben worden, dass in Ägypten ein Militärputsch stattfindet,
über den sich ein Volk nicht nur freut, sondern den es geradezu
herbeigesehnt hat. Tatsächlich aber ist die Machtübernahme der
Generäle nichts anderes als ein zerbrechlicher Kompromiss für
begrenzte Zeit. Denn wirklich geputscht haben sie nicht, die
Befehlshaber der Streitkräfte. Und so haben sie auch keinerlei
Vorstellungen entwickelt für die Rolle, die ihnen da plötzlich
zufiel. Die derzeitige Situation mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
