 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Euro-Rettungsfonds
Geschrieben am 15-02-2011 |
Rostock (ots) - Scheibchenweise kommt sie daher, ist stets
verpackt in salbungsvollen Worten und umgarnt von einer Aura der
Alternativlosigkeit: die Wahrheit über die Euro-Rettung. Nach den
Vorstellungen der EU-Finanzminister wird der Euro-Krisenfonds auf die
unvorstellbare Summe von einer halben Billion Euro aufgepumpt und
über 2013 hinaus als ständiger Rettungsring für notleidende
Euro-Staaten bereitgehalten. Die vom deutschen Steuerzahler
garantierte Summe könnte sich Schätzungen zufolge auf
240 | Milliarden nahezu verdoppeln. Vor allem mit der Entfristung
des Fonds geht Deutschland ein unwägbares Risiko ein. Es übernimmt
über 2013 hinaus quasi die Gewährleistung für die Schulden anderer
Euro-Staaten. Damit aber schlittert die Regierung am Rande des
Verfassungsbruchs, da sie die Etat-Hoheit des Bundestages dauerhaft
und erheblich beschneidet. Mit dem Maastrichter EU-Vertrag, der einen
Umverteilungsmechanismus kategorisch ausschließt, hat der Krisenfonds
ohnehin nichts mehr zu tun. Europa ist auf dem Weg zur Transferunion.
Ein gefährlicher Weg.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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