 Hartz IV-Kompromiss ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid
Geschrieben am 21-02-2011 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Hartz IV-Einigung erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Für die rund 4,7 Millionen Hartz IV-Bezieher besteht kein Grund
zum Aufatmen, denn die erzielte Minilösung lässt viele Fragen offen.
Nach dem monatelangen Gerangel um eine Einigung liegt jetzt ein
mageres Ergebnis vor, das noch genau geprüft und ausgewertet werden
muss. Fest steht aber schon heute, dass mit dem erzielten Kompromiss
eine große Chance für überfällige sozialpolitische Korrekturen vertan
ist. Insbesondere die Regelsatzberechnung ist weder transparent noch
bedarfsgerecht und nachvollziehbar. Sie bleibt damit
verfassungsrechtlich angreifbar und macht einen erneuten Gang nach
Karlsruhe mehr als wahrscheinlich.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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