 Flosbach/Kolbe: Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen - der Zuschlag für Steuerhinterzieher muss kommen
Geschrieben am 21-02-2011 |
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss hat heute seine
Expertenanhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz durchgeführt.
Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Manfred Kolbe:
"Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen. Falsche
Rücksichtnahme ist da fehl am Platze. Wie auch der Bundesrat hält es
die Union deshalb für überzeugend, dass ein Steuerhinterzieher bei
Inanspruchnahme einer strafbefreienden Selbstanzeige künftig einen
Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogenen Steuern zahlen muss.
Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit, dass die Nachzahlung eines
Steuerhinterziehers nicht ebenso behandelt wird wie die Nachzahlung
eines ehrlichen Steuerzahlers. Die heutige Expertenanhörung hat
sowohl die Berechtigung als auch die verfassungsmäßige Zulässigkeit
eines solchen Zuschlages bestätigt. Wir werden jetzt rasch die
Ergebnisse der Expertenanhörung auswerten und das Gespräch mit
unserem Koalitionspartner suchen, um einen solchen Zuschlag auf den
Weg zu bringen."
Hintergrund:
Die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige ist Gegenstand
des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 17/4182). Im
Gesetzentwurf bereits vorgesehen sind der künftige Ausschluss der
Teilselbstanzeige (Straffreiheit nur noch bei umfassender
Selbstanzeige bezüglich aller hinterzogenen Steuern) und die künftige
Verkürzung des Zeitraums für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
strafbefreienden Selbstanzeige (Ausschluss der Selbstanzeige künftig
schon bei Bekanntgabe der Prüfungsanordnung und nicht erst bei
Erscheinen des Prüfers).
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
316910
weitere Artikel:
- Götz: Befreiungsschlag für klamme Kommunen Berlin (ots) - Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und
Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs-
und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei
die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch
den Bund im Vordergrund. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB
XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet,
die aufgrund der mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Guttenberg soll von Bielefelder Professor abgeschrieben haben Bielefeld (ots) - Die Plagiatsvorwürfe gegen
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben auch
Ostwestfalen erreicht. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue
Westfälische in ihrem Onlinedienst nw-news.de berichtet, soll der
Bielefelder Jura-Professor Dr. Franz Mayer Opfer der mutmaßlichen
Plagiate in der Doktorarbeit des CSU-Politikers sein.
Nach Informationen der Neuen Westfälischen sind in der
Dissertation mehrere Textpassagen aus zwei Aufsätzen des Bielefelder
Hochschullehrers kopiert worden, ohne sie zu zitieren. mehr...
- Der Tagesspiegel: GDL-Chef Weselsky vermutet gefälschte Pressemitteilung Berlin (ots) - Angesichts widersprüchlicher Mitteilungen zum
Streikbeginn bei der Eisenbahn sieht sich die Lokführergewerkschaft
GDL als Opfer einer Fälschung. "Da treibt offenbar jemand Schindluder
in unserem Namen", sagte der Vorsitzende Claus Weselsky dem
Tagesspiegel am 21. Februar. Am Sonntag sei im Namen der GDL eine
E-Mail verschickt worden mit einer Streikankündigung, die aber nicht
von der GDL stamme. "Leute wollen wohl dafür Sorge tragen, dass es
chaotisch wird. Das ist schon bitter", sagte Weselsky. Eine solche
Tat sei mehr...
- Neues Deutschland: zum Hartz-IV-Kompromiss Berlin (ots) - Kein Staatsanwalt wird Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen wegen »kalkulierten Verfassungsbruchs« belangen,
wenn Karlsruhe die nun festgeschriebenen Regelsätze kassiert. Jene
acht Euro, die es mehr geben soll, sind nicht - wie vom Gericht
gefordert - in einem transparenten Verfahren ermittelt worden. Diese
acht Euro sind ein fauler Kompromiss, dessen einzige empirische
Grundlage die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind. Dies ist
beiden Verhandlungsseiten bewusst. Die SPD ist wenigstens so ehrlich
und gibt mehr...
- Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel feiert die Wiederauferstehung solider Politiker: Berlin (ots) - Ein Wochenende - und schon bietet die politische
Welt der Bundesrepublik ein anderes Bild. Ein braver Parteiarbeiter,
kein Erfolgstyp, gewinnt eine Wahl mit sensationeller, absoluter
Mehrheit. Zwei Ministerpräsidenten, bodenständige ältere Herren,
fernab von allem Glamour, bugsieren den Hartz-IV-Karren aus der
Sackgasse heraus, in der er dank der unversöhnlichen Berliner
Politikprominenz seit Wochen steckte. Und der junge Strahlemann, den
alle schon unaufhaltsam auf dem Weg in die höchsten Höhen der Politik
sahen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
