 Özdemir (Grüne): Kein Kuscheln mehr mit Gaddafi / Schröder (CDU) warnt vor Missbrauch des Asylrechts
Geschrieben am 21-02-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Februar 2011 - Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender der Grünen, fordert Europa auf, sich im Umgang mit
Ländern wie Libyen keine Doppelmoral mehr zu leisten. "Die EU-Länder
müssen klar sagen: Kein Kuscheln mehr mit Gaddafi." In der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN kritisierte er scharf die mangelnde
Durchsetzungskraft der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Sie
wurde gewählt, damit sie die nationalen Regierungen nicht ärgert,
weil sie machtlos ist, keinen Einfluss hat und nicht ernst genommen
wird." Desweiteren forderte Özdemir eine vorausschauende Asylpolitik
der EU. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex dürfe nicht für die Abwehr
von Flüchtlingen eingesetzt werden. "Wir müssen in den Ländern
Nordafrikas dafür sorgen, dass die Menschen Existenzgrundlage haben
und dort bleiben." Konkret verlangte er die Abschaffung der
Exportsubventionen der Landwirtschaft, da diese die Lebensstandards
vieler junger Menschen in Nordafrika verschlechtere und so bei diesen
Fanatismus hervorrufe. Die aktuelle Flüchtlingsdiskussion in Europa
bezeichnete Özdemir als kleingeistig, da in Nordafrika "gerade eine
kleine Revolution stattfindet".
Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenminister,
hat mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik auf der Insel Lampedusa
vor einem Missbrauch des Asylrechts gewarnt. "Wir dürfen das
Asylrecht nicht dazu benutzen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu
organisieren." Wichtig sei, dass die Menschen, die ohne Asylgrund in
die EU einreisen wollten, schnell in ihre Herkunftsländer
zurückgeschickt würden - "ansonsten haben wir eine Sogwirkung." Es
handele sich bei den Asylbewerbern häufig um Gutqualifizierte, die
wichtig für die Demokratisierung in ihren Heimatländern seien. Zudem
forderte Schröder: "Es ist wichtig, jetzt Signale zu setzen, damit es
in diesen Ländern Perspektiven gibt. Jetzt, wo Demokratien entstanden
sind, müssen wir uns stärker für den Außenhandel öffnen."
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