Ukraine ändert ihre Verfassung

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Wie das Pressebüro
des Präsidenten berichtet, könnte der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch den konstitutionellen Reformprozess durch die
Unterzeichnung des Dekrets "Zur Unterstützung der Initiative zur
Einrichtung der verfassungsgebenden Versammlung" wirksam gestartet
haben. Leonid Krawtschuk, der erste ukrainische Präsident
(1991-1994), wird die Arbeitsgruppe der wissenschaftlichen Experten
zur Einrichtung der verfassungsgebenden Versammlung leiten, welche an
den Formulierungen der neuen Verfassung der Ukraine arbeiten und das
Beratungsorgan des Präsidenten sein wird.

"Die Ukraine hat seit der zwanzigjährigen Unabhängigkeit, die wir
dieses Jahr feiern, noch keine systematischen Reformen erlebt",
erklärte Janukowitsch, um daran zu erinnern, dass die Reformen
konsistent, umfassend und von einem systematischen Ansatz
gekennzeichnet sein sollten.

Es ist geplant, dass der neue, von der Versammlung vorbereitete
Verfassungsentwurf in Form eines präsidialen Gesetzesentwurfs vom
ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) nach den Wahlen im Jahr 2012
berücksichtigt werden müsste.

Die verfassungsgebende Versammlung wird eng mit der Europäischen
Kommission für Demokratie durch Recht zusammenarbeiten, besser
bekannt als die Venedig-Kommission - das Beratungsgremium des
Europarates über Verfassungsfragen und international anerkannte,
unabhängige, rechtliche Denkfabrik.

Das verfassungsgebende Verfahren war in der ukrainischen
Geschichte niemals einfach. Die erste Version der Verfassung von 1996
wurde nach fünf Jahren lebhafter und landesweiter Diskussion
bewilligt. Die Änderungen der Verfassung von 2004 wurden während
einer tiefen politischen Krise angenommen und zielten darauf ab,
einen politischen Kompromiss zwischen zwei rivalisierenden Lagern zu
erreichen, welcher die Ukraine zu einer parlamentarisch-präsidialen
Republik machte. Letzten Oktober entschied der Oberste Gerichtshof,
dass die Änderungen aus dem Jahr 2004 zur Reetablierung der
parlamentarisch-präsidialen Republik zugunsten der ersten
Verfassungsversion aus dem Jahr 1996 aufgehoben und das die Macht des
Präsidenten gestärkt werde.

Eine Reihe von europäischen Führungspersönlichkeiten und Experten
in der Gesetzgebung haben sich bereits zu dieser Initiative
geäussert, u.a. Stefan Füle, der sich wohlwollend über Präsident
Janukowitschs Initiative zur Anregung einer Verfassungsreform, welche
das Fachwissen und den Rat der Venedig-Kommission berücksichtigt,
geäussert hat, und auch Professor Sergio Bartole, Mitglied der
Venedig-Kommission, äusserte sich und bestätigte die heftige Kritik
der Kommission an den Änderungen des Jahres 2004. Einer der grossen
Nachteile des Vorgehens im Jahr 2004 war die Tatsache, dass die
Änderungen, die das politische System des Landes veränderten, per
Referendum entschieden werden mussten, was damals nicht der Fall war.

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