 Jan van Aken zu Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen
Geschrieben am 23-02-2011 |
Berlin (ots) - "Deutschland und die EU müssen sich jetzt
vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine
Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof
unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi
bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende
vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von
Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne
Wenn und Aber aufnehmen", so Jan van Aken zu den anhaltenden
Gewaltexzessen des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi. Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Bundesregierung und die EU tragen eine Mitverantwortung für
die jetzige Situation in Libyen. Sie haben alle
Menschenrechtsverletzungen des Diktators toleriert, solange er die
Schmutzarbeit bei der Abwehr afrikanischer Flüchtlinge für sie
übernommen hat und das Öl floss. Und Deutschland hat munter
Rüstungsgüter an den Diktator geliefert, alleine im Jahre 2009 im
Wert von 53 Millionen Euro. Die Angst vor einem steigenden Ölpreis
darf nicht dazu führen, dass der Westen am Ende doch wieder auf
Gaddafi setzt."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
317352
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Grüne rechnen mit Spritpreis von deutlich über zwei Euro pro Liter Saarbrücken (ots) - Die Grünen rechnen in absehbarer Zeit mit
Spritpreisen von über zwei Euro pro Liter. Die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe): "Auf Dauer ist nicht mehr mit sinkenden Preisen
zu rechnen. Es ist deshalb nicht mehr die Frage ob, sondern wann der
Autofahrer deutlich mehr als zwei Euro pro Liter Sprit zahlen muss."
Am Mittwoch waren die Benzinpreise an den deutschen Tankstellen
laut ADAC im Schnitt auf 1,50 Euro je Liter geklettert. Laut Höhn
sind mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Guttenberg
Offizier an der Bundeswehr-Universität München nach Plagiatsfall degradiert Halle (ots) - Vor zwei Jahren ist ein Bundeswehr-Offizier
degradiert worden, weil er an der Bundeswehr-Universität München eine
plagiierte Examens-Arbeit eingereicht hat. Das teilte ein Sprecher
der Hochschule der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) mit. Die Anfertigung eines Plagiats gilt an
Universitäten der Bundeswehr als dienstrechtliches Vergehen und kann
disziplinarisch geahndet werden. "Die bei der Abgabe der Diplomarbeit
vorgeschriebene Erklärung, dass die Arbeit selbstständig angefertigt
wurde, mehr...
- Diktatoren-Dämmerung: Umbruch im Orient / Thementag in SWR1 Rheinland-Pfalz am Montag, 28. Februar Mainz (ots) - Unter dem Titel "Diktatoren-Dämmerung: Umbruch im
Orient" sendet SWR1 Rheinland-Pfalz am Montag, 28. Februar 2011, von
6.05 bis 18 Uhr einen Schwerpunkttag. Anlass sind die anhaltenden
Proteste in Libyen und die bereits vollzogenen Machtwechsel in
Tunesien und Ägypten. Der renommierte Orient-Experte Prof. Dr.
Günther Meyer von der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität
beantwortet als Studiogast alle Fragen der SWR1-Hörerinnen und
-hörer. Dazu gibt es die kompletten Hintergrundinformationen mit
Berichten zu den aktuellen mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Homburger warnt eindringlich vor Linkskoalition in Stuttgart - "Eine reale Gefahr für Baden-Württemberg" Saarbrücken (ots) - Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Birgit Homburger, hat eindringlich vor einer rot-rot-grünen Koalition
in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl am 27. März gewarnt.
Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass
diese "reale Gefahr für das Land" bestehe. Sie bezog sich auf
Äußerungen von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid in der vergangenen
Woche, der ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen hatte, sowie des
Links-Fraktionschefs Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin.
"Das bestätigt mehr...
- Sahra Wagenknecht: Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank & Co. Berlin (ots) - "Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank
weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf
die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt
sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im
vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt
hat, schlägt dem Fass den Boden aus", kommentiert die
wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra
Wagenknecht, die aktuell von der Commerzbank vorgelegten Zahlen.
Sahra Wagenknecht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
