Fischer/Kammer: Piraterie vor Somalia: Wir müssen deutschen Reedern helfen

Berlin (ots) - In der Vergangenheit hat es wiederholt
Piratenangriffe auf deutsche Schiffe vor der somalischen Küste
gegeben. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich
heute mit dem Thema beschäftigt. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der
zuständige Berichterstatter Hans-Werner Kammer:

"Der jüngste Angriff auf das Schiff einer deutschen Reederei im
Januar und die damit verbundenen Todesfälle unter der Besatzung sind
ein erneuter Weckruf: Die Bedrohung von Seeleuten durch Piraten vor
Somalia, aber auch im Indischen Ozean, ist ein sehr ernst zu
nehmendes Problem. Die Fraktion von CDU/CSU will sich daher verstärkt
dafür einsetzen, gemeinsam mit den Reedern Lösungen zu suchen.

Das ist besonders dringlich, ist doch die Seeschifffahrt weltweit
und innereuropäisch der größte und wichtigste Verkehrsträger: Mehr
als 90 Prozent des Welthandels werden über die Seeschifffahrt
abgewickelt. Deutschland ist als die drittgrößte Schifffahrtsnation
der Welt besonders betroffen.

Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das die politischen,
rechtlichen, wirtschaftlichen und auch technischen Möglichkeiten
einbezieht. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, rechtliche
Unklarheiten für den hoheitlichen Schutz von deutschen
Handelsschiffen zu klären. Die somalischen Piraten sind Teil
organisierter Kriminalität, die dank ihrer erheblichen Einnahmen
inzwischen international vernetzt ist.

Solange in Somalia keine politische Stabilität und Strafverfolgung
bestehen, müssen wir auf hoher See für Sicherheit sorgen. Die
Sicherheitskräfte können jedoch nur dann effektiv agieren, wenn sie
sich der Legitimität ihres Einsatzes sicher sein können - und wenn
die Schifffahrtsunternehmen entsprechend kooperieren und die
Sicherheitsvorschriften einhalten."

Hintergrund:

Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter gehen über See,
bei den interkontinentalen Verkehren beträgt der Anteil sogar über 95
Prozent und innereuropäisch mehr als 60 Prozent.

Das Seegebiet vor der somalischen Küste ist derzeit das am
stärksten von Piraterie betroffene Gebiet in der Welt. 2010 wurden
insgesamt 231 Überfälle und 72 Entführungen gezählt (2009: 53
Entführungen). Zurzeit sind 29 internationale Schiffe mit 668
Besatzungsmitgliedern in der Hand von Piraten.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de