 Barthle: Union begrüßt die Rückzahlungsankündigung der Commerzbank
Geschrieben am 23-02-2011 |
Berlin (ots) - Die Commerzbank AG hat angekündigt, die stille
Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds zeitnah zurückzuzahlen
und erstmals die Einlage zu verzinsen. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Die Finanzmarktstabilisierung durch den Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Erfolg. Wie das Beispiel
der Commerzbank AG zeigt, ist die Unterstützung durch den Fonds nur
vorübergehend. Ordnungspolitisch ist die Rückzahlung der damals
notwendigen stillen Einlage zu begrüßen. Mit der erstmals von der
Commerzbank AG zugesagten Verzinsung wird für 2011 ein Beitrag
geleistet, die Kosten des Fonds zu minimieren. Dadurch wird auch eine
mögliche Haushaltsbelastung vermieden. Der Steuerzahler muss sich
nicht an der Stützung systemrelevanter Banken beteiligen. Auch werden
damit die immer wieder auftauchenden Vorwürfe von anderen Banken, die
stille Einlage würde der Commerzbank AG einen Wettbewerbsvorteil
verschaffen, obsolet."
Hinweis:
Die Commerzbank AG hat durch den SoFFin 2008 Unterstützung in Form
einer stillen Einlage erhalten. Da die festgelegte
Verzinsungsregelung sich am Jahresabschluss nach Handelsgesetzbuch
ausrichtet, ist diese Einlage bisher de facto zinslos gewesen. Der
jetzt festgestellte Gewinn ermöglicht es der Commerzbank, Teile der
stillen Rücklage zurückzuzahlen und erstmals Zinsen auf die Einlage
zu leisten. Beide Zahlungen fließen in den Fonds. Ob es überhaupt zu
einer Belastung des Bundeshaushalts kommen wird, wird feststehen,
wenn der SoFFin bis spätestens bis 2015 abgewickelt sein wird.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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