Besonders schwerer Betrugsfall mit HIV-Medikamenten - Bundesministerium kündigt Regelungen an

Hamburg (ots) - Einen besonders gravierenden Betrugsfall nennt der
Gesundheitsexperte der SPD- Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, die
Berichte über einen bundesweiten Millionenbetrug mit gefälschten
HIV-Medikamenten. "Ich weiß nicht, was man viel Schlimmeres an Betrug
auf dem Pharmamarkt machen kann. Wenn ich Einkommensschwachen, die in
Entwicklungsländern aidserkrankt sind, die Medikamente wegstehle, um
sie hier teurer zu verkaufen - viel schlimmer kann man kaum
vorgehen", so Lauterbach. Auch das Bundesgesundheitsministerium nimmt
den Vorgang sehr ernst. Eine Sprecherin sagte dem Radioprogramm NDR
Info, das Ministerium habe bereits vor Jahren Regelungen geschaffen,
um Betrug zu verhindern, weitere würden folgen. An der vor wenigen
Tagen von der Europäischen Union beschlossenen Fälschungsrichtlinie
habe das Ministerium tatkräftig mitgearbeitet. Dadurch könnten
künftig einzelne Arzneimittel bei der Abgabe in der Apotheke
identifiziert werden.

Nach Recherchen von NDR Info ermitteln bundesweit mehrere
Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt gegen
Pharma-Großhändler aus Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, die
HIV-Medikamente auf dem deutschen Markt zu extrem hohen Preisen
weiterverkauft haben sollen. Die Medikamente waren offenbar
subventioniert und ursprünglich für Patienten in Südafrika
vorgesehen. Sie kamen über Belgien und die Schweiz nach Deutschland.

Die AOK Niedersachsen geht von einem Schaden allein für die
Krankenkassen in zweistelliger Millionenhöhe aus. Die gefälschten
HIV-Medikamente hatten in Deutschland keine Zulassung. Da gefälschte
HIV-Präparate an Patienten in Deutschland verkauft wurden, kündigte
AOK-Sprecher Giebel an, Schadenersatz in voller Höhe von den
Apothekern zu fordern. Nachdem der mögliche Betrug aufgefallen war,
zogen mehrere Pharmakonzerne die betroffenen Chargen aus
Sicherheitsgründen zurück. Dabei stellte sich heraus, dass
Umverpackung, Blister und Beipackzettel gefälscht waren. Der
Wirkstoff selbst war hingegen original. Ob die Kühlkette unterbrochen
wurde oder das Haltbarkeitsdatum überschritten war, wird in einigen
Fällen noch überprüft.

Sollten sich die Vorwürfe gegen die beschuldigten
Pharma-Großhändler bestätigten, hält der SPD-Politiker Lauterbach
Haftstrafen für mehr als angebracht. Rüdiger Meienburg, leitender
Oberstaatsanwalt in Flensburg sagte, dass auf gewerbsmäßigen Betrug
im Arzneimittelbereich Haftstrafen zwischen drei Monaten und zehn
Jahren liegen. Er kündigte bei NDR Info an, Rechtshilfeersuchen an
die betroffenen Länder zu stellen. Die Ermittlungen werden noch
Monate dauern, dabei wird auch die Frage ein Rolle spielen, welche
Medikamente die HIV-Patienten in Südafrika bekommen haben, oder ob
sie möglicherweise Präparate mit weniger Wirkstoff erhalten haben.

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24. Februar 2011 / RC

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