Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen

Bielefeld (ots) - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
schließt ein Eingreifen in Libyen aus. Weder die Nato noch ihre
Partner seien bedroht, sagt er. Keine Frage, das Wort ist selten
eindeutig in diesen Tagen, die mehr und mehr an Zeiten erinnern, als
in Osteuropa ein Beton-Regime nach dem anderen in Wanken geriet.
Nichts wiederholt sich in der Geschichte, aber der Fall Libyen
signalisiert: Alles ist möglich. US-Präsident Barack Obama geht
äußerst vorsichtig vor. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme
zu den Unruhen und inzwischen wohl 1000 Toten in Libyen spricht er
weder von Sanktionen noch von Gaddafis überfälligem Rücktritt. Auch
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mag sich nicht festlegen, ob
massenhaft getötet wird oder bereits Völkermord vorliegt. Jedes
konkrete Wort würde zum Handeln zwingen. Dabei ist der Westen längst
dabei aufzumarschieren. Ob Bundesmarine, britische oder US-Navy,
italienische, spanische und türkische Kriegsschiffe, alles nimmt
derzeit Kurs auf die libysche Küste. Vorrangig geht es darum,
Landsleute zu evakuieren, beziehungsweise deren Ausreise abzusichern.
Aber zugleich droht mit dem Zerfall Libyens ein gefährliches
Machtvakuum. Die von Italien geschürte Furcht vor einem Massenexodus
von 1,5 Millionen Armutsflüchtlingen ist nur eine der durchaus realen
Gefahren. Einen in Teilen nur noch von Warlords beherrschten
Nichtstaat in der Art Somalias kann Europa an seiner Südgrenze nicht
zulassen. Auch nicht ausgeschlossen ist, dass ein zum Äußersten
getriebener Gaddafi-Clan Ölquellen anzündet, Gasstationen hochgehen
lässt und das Mittelmeer mit Öl verseucht. Schon vergessen? Auch
Saddam Hussein hinterließ verbrannte Erde 1991 in Kuwait. Allein die
Horrorvorstellung eines dritten Brandherdes nach Irak und Afghanistan
lässt die meisten Politiker in Europa nicht einmal an eine
Militärintervention denken. Bislang war es allein Luxemburgs
Außenminister Jean Asselborn, der aktivem Eingreifen der Wort redete.
Logisch: Dieser Mann hat auch keine Armee zu verlieren. Es fehlt jede
Alternative zum bloßen Zuschauen. Das Fehlen journalistisch
zuverlässiger Informationen und brauchbarer TV-Bilder über die wahren
Vorgänge in Libyen sind fast eine Gnade für die Regierungen in
Washington, London, Paris, Rom und Berlin. So sind sie etwas freier
von dem Druck, ihre Hilflosigkeit einzugestehen. So wenig Europa
aktiv wird, so handlungsunfähig ist derzeit die Afrikanische Union
(AU). Dort hinterlassen Gaddafi und Mubarak Lücken. Andere Potentaten
dürften derzeit den Kopf ganz tief eingezogen haben. Vorstellbar
bleibt bei einer weiteren Teilung des Landes und Eskalation im
Großraum Tripolis einzig und allein ein Eingreifen der Nachbarländer
Ägypten und Algerien. Die dortigen Militärs müssen ihre neue Rolle
aber erst noch finden, am besten in Abstimmung mit der Nato.

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