ZDF-Politbarometer Februar II 2011 / SPD legt deutlich zu, Grüne verlieren / Zu Guttenberg: 42 Prozent sehen Glaubwürdigkeit dauerhaft beschädigt, 55 Prozent nicht

Mainz (ots) - In der Woche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg,
bei der die SPD die absolute Mehrheit erreicht hat, legt sie auch
bundesweit deutlich zu, während die Grünen, die im Stadtstaat unter
ihren Erwartungen geblieben sind, klar verlieren. In der
Politbarometer-Projektion, die längerfristige Überzeugungen und
Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen
berücksichtigt, käme die CDU/CSU unverändert auf 36 Prozent, die SPD
verbesserte sich auf 29 Prozent (plus 2), die FDP läge bei 5 Prozent
(unverändert), die Linke bei 9 Prozent (unverändert) und die Grünen
nur noch bei 15 Prozent (minus 2). Die sonstigen Parteien zusammen
kämen wie zuvor auf 6 Prozent.

Die Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg spielen
politisch und medial eine große Rolle. Für die meisten Befragten hat
das aber keine überragende Bedeutung, das ist für insgesamt 69
Prozent der Befragten weniger (40 Prozent) oder gar nicht wichtig (29
Prozent) und für zusammen 31 Prozent sehr wichtig (10 Prozent) oder
wichtig (21 Prozent). Nur 22 Prozent sind der Meinung, zu Guttenberg
solle aufgrund dieser Vorwürfe als Verteidigungsminister
zurücktreten, drei Viertel (75 Prozent) verneinen dies (weiß nicht: 3
Prozent). Auch die Anhänger der verschiedenen Parteien teilen jeweils
mehrheitlich die Einschätzung, dass der Verteidigungsminister sein
Amt nicht aufgeben soll. Durch die Vorwürfe sehen 42 Prozent die
Glaubwürdigkeit zu Guttenbergs dauerhaft beschädigt, 55 Prozent gehen
davon aber nicht aus (weiß nicht: 3 Prozent). Mit Blick auf die
Zukunft halten ihn 60 Prozent noch für höchste politische Ämter
geeignet, 35 Prozent meinen, er käme für solche Aufgaben nicht mehr
in Frage (weiß nicht: 5 Prozent).

Bei der Einschätzung der zehn wichtigsten Politiker nach Sympathie
und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 hat Karl-Theodor zu
Guttenberg in dieser Woche allerdings starke Einbußen, liegt mit
einem Durchschnittswert von 1,4 (Feb. I: 2,0) aber denkbar knapp
weiter an der Spitze der Top 10. Auf Platz zwei kommt, punktgleich
und mit Unterschieden nur im Hundertstelbereich, Bundeskanzlerin
Angela Merkel mit 1,4 (Feb. I: 1,1), auf Platz drei Frank-Walter
Steinmeier mit unveränderten 1,1. Danach folgen Ursula von der Leyen
mit 0,8 (Feb. I: 0,7), Wolfgang Schäuble ebenfalls mit 0,8 (Feb. I:
0,5), Sigmar Gabriel mit 0,4 (Feb. I: 0,2), Horst Seehofer mit 0,4
(Feb. I: 0,2) und Renate Künast mit unveränderten 0,1 (Feb. I: 0,1).
Im Negativbereich der Skala bleiben Gregor Gysi mit minus 0,8 (Feb.
I: minus 1,0) und Guido Westerwelle, der mit minus 1,0 (Feb. I: minus
1,6) deutlich zulegt und auf seinen besten Wert seit fast einem Jahr
kommt.

Am heutigen Freitag soll erneut im Bundesrat über die Hartz
IV-Reform abgestimmt werden. Vorausgegangen ist eine Einigung
zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP mit der SPD zu Beginn
dieser Woche. Den Kompromiss, der eine Erhöhung der Grundsicherung
für Hartz IV-Empfänger, ein so genanntes Bildungspaket für Kinder aus
einkommensschwachen Familien sowie die Einführung von Mindestlöhnen
in drei weiteren Branchen vorsieht, bezeichnen 70 Prozent der
Deutschen als eher gut, 26 Prozent finden die Beschlüsse eher
schlecht (weiß nicht: 4 Prozent). Die vereinbarte Erhöhung der Hartz
IV-Regelsätze in diesem Jahr um fünf Euro und im nächsten Jahr noch
mal um drei Euro pro Monat halten 48 Prozent für zu wenig, 11 Prozent
für zu viel und 35 Prozent für genau richtig (weiß nicht: 6 Prozent).

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer GDL hat für heute Warnstreiks
angekündigt. Knapp zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) haben
dafür Verständnis, wenn die Lokführer für eine bessere Bezahlung und
einen einheitlichen Tarifvertrag streiken, bei 31 Prozent ist das
nicht der Fall (weiß nicht: 5 Prozent).

Aufgrund der Unruhen in verschiedenen arabischen Ländern in den
vergangenen Tagen erwartet mit 79 Prozent eine große Mehrheit, dass
viele Flüchtlinge nach Europa kommen werden, nur 19 Prozent glauben
dies nicht (weiß nicht: 2 Prozent). Eine starke finanzielle Hilfe für
den Aufbau der Demokratie in diesen Ländern stößt mehrheitlich auf
Ablehnung. So sind 75 Prozent der Meinung, Deutschland solle diese
Länder beim Aufbau demokratischer Strukturen finanziell wenig (40
Prozent) oder überhaupt nicht (35 Prozent) unterstützen, lediglich 22
Prozent sind dafür, sich hier finanziell stark (18 Prozent) oder sehr
stark (4 Prozent) zu engagieren (weiß nicht: 3 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 22. bis 24. Februar 2011 bei 1306 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 38
Prozent, SPD: 36 Prozent, FDP: 4 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 11
Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 1.
April 2011.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

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