"Menschenrechte müssen gelebt werden!"/ EKD-Kammervorsitzender Volker Jung kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

Hannover (ots) - Der Vorsitzende der Kammer für Migration und
Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirchenpräsident
Volker Jung, hat sich enttäuscht über die Entscheidung der Justiz-
und Innenminister bezüglich der Flüchtlinge aus Nordafrika gezeigt.
Angesichts der dortigen Entwicklungen müsste die EU dringend zu einem
gemeinsamen Handlungsplan finden. Im Moment sei die Zahl der
Ankömmlinge zwar noch nicht besorgniserregend, das könne sich aber
angesichts der Lage in Libyen schnell ändern.

"Wir erleben eine Bewegung im gesamten arabischen Raum, die wir
noch vor wenigen Wochen nicht für möglich gehalten haben. Sie
benötigt unterstützende Maßnahmen von der EU. Nun können und müssen
wir Europäer zeigen, was uns unsere Werte wie Freiheit und
Menschenrechte wirklich wert sind.", sagte Jung.

Bei den Ankommenden handele es sich einerseits um Flüchtlinge, die
vor Verfolgung und der katastrophalen Sicherheitslage fliehen, und
andererseits um Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben.
Ihnen stünden unterschiedliche Rechte zu und die EU habe sich
verpflichtet, diese einzuhalten. Schutzsuchende müssten Zugang zu
einem effektiven und fairen Asylverfahren bekommen. Bei Migranten
hätten die EU-Staaten sicherzustellen, dass ihre Menschenrechte
geachtet werden.

Jung wies darauf hin, dass in Libyen auch Flüchtlinge aus anderen
Krisenregionen gestrandet seien. "Sollten die Schätzungen sich
bewahrheiten, dann warten dort viele Schutzsuchende auf eine
Gelegenheit zur Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa. Auch der
Schutz ihrer Menschenrechte steht auf dem Spiel."

Jung forderte: "Wenn Italien mit der Situation überfordert ist,
müssen die anderen EU- Staaten einspringen. Dann ist es zu wenig,
Italien mit der Bewältigung dieser Situation alleine zu lassen.
Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine
Werte- und Solidargemeinschaft. Das muss sie auch bei der Aufnahme
von Asylsuchenden und Migranten zeigen."

Jung wies darauf hin, dass EU-Mitgliedstaaten mit den autoritären
Regierungen in Tunesien und Libyen zu der Abwehr von Flüchtlingen eng
kooperiert hätten. Die EU habe noch im Oktober letzten Jahres mit
Gaddafi verhandelt. Diese Vereinbarungen seien zu Lasten von
Schutzsuchenden gegangen, die in Libyen dann
Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt gewesen seien. Die EU müsse die
Frage der Flüchtlinge anders lösen, forderte Jung. Dafür müssten die
EU-Justiz- und Innenminister "ihre Blockade der Vorschläge der
EU-Kommission zur Reform des Dublin-II-Abkommens aufgeben". Die EKD
setze sich schon lange für dessen grundlegende Reform ein. Die
Verordnung legt fest, welcher Staat für die Durchführung von
Asylverfahren zuständig ist. Sie belastet die EU-Außenstaaten
unverhältnismäßig hoch; deren Überforderung geht zu Lasten der
Flüchtlinge.

Hannover, 25. Februar 2011

Pressestelle der EKD

Reinhard Mawick

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