 Lausitzer Rundschau: Späte Einsicht
Koalition will härter gegen Steuerbetrug vorgehen
Geschrieben am 25-02-2011 |
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung ist knapp an einer Blamage
vorbeigeschrammt. Ursprünglich sollte am Freitag im Bundestag über
das "Schwarzgeldbekämpfungsgesetz" abgestimmt werden. Doch schon im
Verlauf der Woche hatte sich abgezeichnet, dass der
Tagesordnungspunkt wegen notorischer Zerstrittenheit im
schwarz-gelben Lager ausfallen muss. Nun wurde immerhin ein
Kompromiss ausgetüftelt. Der kam zwar für den parlamentarischen
Zeitplan zu spät, aber noch rechtzeitig genug, um das politische
Gesicht der Koalition zu wahren: Es wird ein spürbar härteres
Vorgehen gegen Steuerbetrüger geben. Wenigstens gegen die größeren
Fische. Das ist die gute Botschaft des gestrigen Tages. Neben der
FDP hatte sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble lange Zeit
geweigert, zwischen vorsätzlicher Steuerhinterziehung und säumigen
Steuerzahlern zu unterscheiden. Künftig schützt nun die
"strafbefreiende Selbstanzeige" nicht mehr vor der Erhebung eines
Extra-Zuschlages. Reuige Steuerbetrüger müssen fünf Prozent auf den
hinterzogenen Betrag drauflegen - zuzüglich zum üblichen
Nachzahlungszins. Dass dieses "Opfer" erst ab einem Schwarzgeld von
50 000 Euro greifen soll, darüber kann man natürlich streiten.
Immerhin lässt sich hier aber nicht behaupten, dass man die Kleinen
"hängt" und die Großen laufen lässt, wie es gerade beim Thema
Steuerhinterziehung häufig den Anschein hat. Schade nur, dass
weitere Gesetzes-Details immer noch stark zu wünschen übrig lassen.
Wer vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen seine Steuersünden nur
teilweise offen gelegt hat, genießt praktisch Vertrauensschutz.
Bleibt zu hoffen, dass es auch hier noch zu Nachbesserungen kommt.
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer anders darüber denkt, dem
müssen strenge Gesetze auf die Sprünge helfen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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