 Der Tagesspiegel: Erler: Kauder tritt in die Fußstapfen der Kreuzritter
Geschrieben am 26-02-2011 |
Berlin (ots) - Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten
Tayyib Erdogan in Deutschland ist erneut heftiger Streit um den
EU-Beitritt des Landes entbrannt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf
der Union vor, gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen, der
ein klares Bekenntnis zu den Beitrittsverhandlungen enthalte. Zuvor
hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Stopp der
Beitrittsverhandlungen gefordert, "solange die Türkei nicht die volle
Religionsfreiheit gewährleistet".
Angesichts der wachsenden Einflusses der Türkei im Nahen Osten sei
es "absolut unklug, einen solchen Partner jetzt derart vor den Kopf
zu stoßen", sagte Erler am 26. Februar dem Berliner "Tagesspiegel".
Außerdem müsse Kauder "aufpassen, dass er mit seinem zugespitzten
Fokus auf Religionsfragen nicht allzusehr in die Fußstapfen der
Kreuzfahrer tritt". Der Schutz von Minderheitenrechten und
bürgerlichen Freiheiten sei "mindestens genauso wichtig" wie die
volle Religionsfreiheit. Und auch um diese zu erreichen, gebe es
"kein besseres Mittel als die Fortsetzung der Verhandlungen".
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