Recherchen des stern: SPD soll Steinmeiers Ministeramt für Spendenwerbung genutzt haben

Hamburg (ots) - Der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier muss sich des Vorwurfs erwehren, seine frühere
Ministertätigkeit und das Einwerben von Parteispenden für die SPD
vermischt zu haben. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, geht es dabei um ein
Abendessen mit Steinmeier in Potsdam am 2. Februar 2009. Für dieses
Treffen offerierte die Brandenburger SPD, für die Steinmeier damals
erstmals als Bundestagskandidat antrat, mehreren im Russland-Geschäft
tätigen Wirtschaftsvertretern ein Gespräch mit dem damaligen
Außenminister. Vor und nach dem Essen bemühte sich die SPD bei den
Gästen aus der Wirtschaft um Parteispenden. Für das Abendessen konnte
die Brandenburger SPD außerdem zum Teil offenbar eigens erstellte
interne Vermerke aus dem Auswärtigen Amt nutzen.

Damit sei "eindeutig eine Grenze überschritten" worden, sagte der
Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dem stern. Als
Minister dürfe Steinmeier "nicht um Parteispenden werben. Überdies
dürften Parteien "nicht Ministerialpapiere für Parteizwecke
instrumentalisieren". Sonst werde nach der langjährigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Grundsatz der
Chancengleichheit zwischen den Parteien verletzt.

Die eingeladenen Wirtschaftsrepräsentanten - unter denen sich
keine Brandenburger Unternehmer befanden - waren größtenteils bereits
im Vorfeld um Geld gebeten worden, wie aus dem stern vorliegenden
Unterlagen hervorgeht. Der Generalsekretär der Landes-SPD, Klaus
Ness, bedankte sich bereits in fünf der insgesamt sieben Einladungen
für die "Bereitschaft", Steinmeier "in diesem politisch
hochinteressanten Jahr darüber hinaus unterstützen zu wollen". Die
SPD, so schrieb Ness damals, werde "im Nachgang zu dem gemeinsamen
Dinner" dann "diesbezüglich wieder das Gespräch mit Ihnen suchen".

Steinmeier, heute SPD-Fraktionschef, ließ auf Anfrage des stern
erklären, er habe "keine Hinweise", dass "die Zahlung einer Spende
oder die Bereitschaft dazu Bedingung für die Teilnahme" war. Die SPD
Brandenburg wollte auf Anfrage des stern nicht preisgeben, welche
Teilnehmer welche Beträge spendeten, weil diese jeweils nicht die
Grenze zur Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro überschritten
hätten. Nach Recherchen des stern zahlten zumindest die Firmen Fenger
Beton aus Sachsen-Anhalt und Schattdecor aus Bayern.

Aus dem stern vorliegenden internen Mails geht darüber hinaus
hervor, dass Generalsekretär Ness und der damalige
Landesfinanzminister Rainer Speer (SPD) offenbar an einem Versuch
beteiligt waren, auf unzulässige Weise eine Spende bei einer
Teilnehmerfirma einzuwerben. In einer Mail an Speer schrieb Ness nach
dem Essen über das dort ebenfalls vertretene Beratungsunternehmen
Roland Berger, dass das Unternehmen wolle, "dass wir das Geld
bekommen", es "aber nicht direkt spenden" wolle. Speer informierte
daraufhin den mit ihm befreundeten und inzwischen verstorbenen
Potsdamer Architekten Moritz K., dass die Firma Roland Berger "auch
nicht direkt für die SPD spenden" wolle. Speer fragte Moritz K., ob
er deswegen mit dem Roland-Berger-Marketingchef Torsten Oltmanns
"Kontakt aufnehmen" könne. Nach Aussagen von Oltmanns erhielt das
Unternehmen darauf eine Rechnung des Architekten K. "Wir konnten die
gar nicht zuordnen und haben sie darum auch nicht bezahlt", sagte
Oltmanns dem stern.

Ness äußerte sich auf Anfrage des stern nicht zu den Details des
Mailwechsels mit Speer. Die SPD Brandenburg habe aber, versicherte
er, "zu keinem Zeitpunkt" Spenden oder andere Zuwendungen von Roland
Berger, Oltmanns oder Moritz K. erhalten. Man halte sich "an die
Regelungen des Parteiengesetzes".

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