 Mayer: Innenpolitisches Profil weiter schärfen
Geschrieben am 03-03-2011 |
Berlin (ots) - Heute ist der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr.
Hans-Peter Friedrich zum Bundesminister des Innern ernannt worden.
Dazu erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Vor Dr. Hans-Peter Friedrich liegen viele große Herausforderungen
im Bereich der Innenpolitik. Ich bin mir dennoch sicher, dass er es
verstehen wird, kompetent und sachorientiert die anstehenden Probleme
anzugehen und letztlich auch zu lösen.
Eine deutliche Annäherung an bisherige Positionen der FDP,
insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung oder auch beim Thema
Netzsperren erwarte ich jedoch nicht. Die heute geäußerten
Erwartungen des Generalsekretärs der FDP, Christian Lindner, muss ich
daher enttäuschen. Auch in Zukunft wird die innere Sicherheit ein
Markenkern der CSU sein. Es wird daher vorrangig darum gehen, den
Koalitionspartner mit Sachargumenten von der Position der CSU zu
überzeugen."
Hintergrund:
Die Innen- und Rechtspolitiker der CSU-Landesgruppe werden den
neuen Bundesminister des Innern tatkräftig in seinem neuen Amt
unterstützen. Sie sind davon überzeugt, dass Dr. Hans-Peter Friedrich
die lange Tradition der CSU-Innenminister erfolgreich fortführen
wird.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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