 Südwest Presse: Kommentar zum Terror
Geschrieben am 03-03-2011 |
Ulm (ots) - Hans-Peter Friedrich ist wahrlich nicht zu beneiden:
Der neue Bundesinnenminister hatte seine Ernennungsurkunde noch nicht
in Händen, da ereignete sich in Frankfurt der erste Terroranschlag
mit islamistischem Hintergrund auf deutschem Boden, der nicht
verhindert werden konnte. Als wäre die unvermeidlich folgende
Diskussion um die innere Sicherheit nicht schon Bürde genug, nutzte
Friedrich die erste Rede im neuen Amt, um gegen den Bundespräsidenten
nachzutreten: Seine Bemerkung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland,
war klar auf dessen Integrationsziel gemünzt und am Tag nach dem
Attentat von Frankfurt schlicht fahrlässig. Ein Einstand nach Maß
sieht jedenfalls anders aus. Für die Lösung der Aufgaben, die auf
Friedrich warten, ist das kein gutes Zeichen. Zum schweren Erbe, das
er angetreten hat, gehören vor allem die seit Monaten schwelenden
Komplexe Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren - Bereiche, in
denen der Innenminister auf erbitterten Widerstand des
Koalitionspartners FDP und sogar von Teilen der CDU stoßen wird.
Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière war ein Mann der moderaten
Töne, der es vermied, unnötig zu polarisieren. Bei Friedrich scheint
klar zu sein, dass die Devise gilt: Hier spricht die CSU. Es ist zu
hoffen, dass er den Ball flach hält und der jüngste Anschlag nicht
zum Treibsatz parteipolitischer Profilierung wird.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
319074
weitere Artikel:
- WAZ: Bloß das nicht! Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Der neue Innenminister fackelt nicht lange. Gerade
erst im Job angekommen, legt er sich mit dem Bundespräsidenten an -
als erste Amtshandlung, sozusagen. Der Islam gehöre nicht zu
Deutschland, widerspricht CSU-Mann Hans-Peter Friedrich dem
Staatsoberhaupt. Steht uns nun die nächste Leitkultur-Debatte ins
Haus?
Bloß das nicht!
In Deutschland gibt es rund vier Millionen Muslime. Sie sind Teil
unserer Gesellschaft. Sie leben hier, arbeiten hier, ihre Kinder
gehen hier zur Schule. Und sie besuchen hier, sofern mehr...
- WAZ: Vorbild Käßmann. Kommentar von Miguel Sanches Essen (ots) - Es ist nicht vorbei. Nun ist die Justiz dran. Und
auch die Uni Bayreuth ist mit Karl-Theodor zu Guttenberg längst nicht
fertig. Ihm und allen in der Politik möchte man zurufen: "Guckt euch
Margot Käßmann an!" Von der Ex-Bischöfin kann man Schadensbegrenzung
lernen.
Die CSU echauffiert sich: Einige in der Schwesterpartei waren
nicht solidarisch mit Guttenberg. Stimmt. Annette Schavan und Norbert
Lammert verhielten sich freilich nur rollengerecht. Ein
Parlamentspräsident darf nicht parteiisch sein. Und Schavan: Die mehr...
- WAZ: Danke für Titel und Pokal. Kommentar von Wilhelm Klümper Essen (ots) - Was die Ruhrgebietskicker derzeit fürs Image
leisten, hätte eine ganze Armada von Marketingstrategen nicht besser
hinbekommen. Die Borussia wird deutscher Fußballmeister und den
DFB-Pokal machen Schalke und der MSV unter sich aus. Ganz
FußballDeutschland blickt neidisch ins Revier.
Das ist Balsam für die Menschen in einer Region, über die in den
Hamburger, Münchener, Berliner und Düsseldorfer Salons, Szene-Cafés
und Kneipen zuweilen von oben herab gelästert wird. Wie oft werden
uns Studien um die Ohren gehauen, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Autofahrer boykottieren neues Ökobenzin
Vertrauen verspielt
JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Wer hat schon Vertrauen in die
Mineralöl-Industrie? Das ständige Jonglieren mit den Benzinpreisen,
der berechenbare Zuschlag beim Sprit vor jedem Feiertag und jedem
Ferienbeginn, das nervt. Kaum setzt sich der Dollar mal wieder vom
Euro ab, steigt der Benzinpreis, angeblich weil das Rohöl in der
US-Währung gehandelt wird. Kaum spielt der Öl-Clown Gaddafi in Libyen
verrückt, steigen die Preise für Treibstoff auf neue Rekordhöhen.
Trotz voller Lagerstätten in aller Welt und trotz der Zusage von
Ländern wie Saudi-Arabien, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Horst Seehofer teilt aus
Unterirdisch
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg ist weg, aber die
Union kommt nicht zur Ruhe. CSU-Chef Horst Seehofer entpuppt sich nun
als größter Guttenberg-Fan aller Zeiten. Der Grund ist klar: Vielen
Wählern in Bayern ist der Doktortitel ihres Lieblings herzlich
wurscht gewesen. Sein Sturz könnte Empörung schüren, die demnächst
der CSU auf die Füße fällt. Seehofer sucht nach Schuldigen - und
findet Annette Schavan und Norbert Lammert. Natürlich aber ist der
Freiherr über sich selbst gestolpert. Trotzdem stimmt es, dass das
Krisenmanagement mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
