 Freie Presse (Chemnitz): Tiefensee und Schwanitz sehen Bedeutungsverlust für den Aufbau-Ost
Geschrieben am 04-03-2011 |
Chemnitz (ots) - Tiefensee und Schwanitz sehen Bedeutungsverlust
für den Aufbau-Ost
Berlin/Chemnitz. Nach der Berufung des CDU-Politikers Christoph
Bergner zum neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung warnen seine
SPD-Amtsvorgänger Rolf Schwanitz und Wolfgang Tiefensee vor einem
Bedeutungsverlust für den Aufbau Ost. Der frühere
Bundesverkehrsminister Tiefensee, der in dieser Funktion von 2005 bis
2009 für die Neuen Länder zuständig war, sagte der in Chemnitz
erscheinenden Freien Presse (Samstagausgabe), er bezweifle, dass
Bergner "sich innerhalb der am Aufbau Ost wenig interessierten
Bundesregierung durchsetzen kann". Tiefensee kritisierte, in den
letzten beiden Jahren sei keine Strategie erkennbar geworden, wie die
Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufbau des Ostens und die
soziale Einheit voranbringen wolle. "Bisher haben Union und FDP
lediglich die Mittel gekürzt", betonte der SPD-Politiker. Als
Beispiele hierfür nannte er den Stadtumbau Ost, die Mittel der
Arbeitsagenturen für Langzeitarbeitslose sowie die für den Osten so
wichtigen Mittel für Gemeinschaftsaufgaben (GA-Mittel). Dabei blieben
die Herausforderungen groß. Der demografische Wandel, der Ärztemangel
in den ländlichen Regionen und die immer noch drückende
Arbeitslosigkeit müssten endlich beherzt angegangen werden.
Angesichts dieser Lage im Osten habe er hohe Erwartungen an Bergner,
so Tiefensee.
Der vogtländische SPD-Bundestagsabgeordnete Schwanitz, der von
1998 bis 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
Staatsminister für den Aufbau Ost war, sagte dem Blatt, die
Übertragung der Zuständigkeit an einen Staatssekretärs sei eine
"klare Herabstufung" des Themengebiets insgesamt. Bergner werde
aufgrund seiner Stellung nicht die Möglichkeit haben, Dinge zu
bewegen. Diese Politik folge der Strategie von Schwarz-Gelb, "das
Thema Ostdeutschland allmählich auslaufen zu lassen". Schwanitz
kritisierte dies als Fehler. Der Aufbau Ost laufe bis 2019, "bis
dahin ist das Thema nicht erledigt". (ape)
Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch@freiepresse.de
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