LVZ: Mappus bekräftigt Ziel, Südwest-Landtagswahl zur Volksabstimmung über Klage gegen Länderfinanzausgleich und zum Bahnshofs-Neubau zu machen

Leipzig (ots) - Als eine Volksabstimmung über die Südwest-Klage
gegen den Länderfinanzausgleich und für die komplette Umsetzung des
Schlichterspruchs zum umstrittenen Stuttgarter Tiefbau-Bahnhof "S 21"
will Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus die
Landtagswahl am 27. März gestalten und gewinnen. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mappus: "Ich
habe die Absicht, die Wahl zu gewinnen, bin fröhlich-optimistisch."
Deshalb erwarte er nicht, dass sich nach dem Wahlabend die Frage
einer eingeschränkten Regierungsfähigkeit für Angela Merkel und ihre
schwarz-gelbe Bundesregierung stellen werde.

Als er Heiner Geißler vor einem dreiviertel Jahr als Schlichter
gewonnen habe, hättte er sich nachsagen lassen müssen, "wie ich
ausgerechnet jemand wie ihn berufen könne", das sage ja wohl alles
aus. Zum Dank werde er aber Heiner Geißler nicht bitten in sein
nächstes Kabinett, im Fall eines Wahlsieges einzutreten, denn, so
Mappus: "Ich glaube, Heiner Geißler will in keinem Kabinett mehr
Mitglied sein."

Die Landtagswahl werde von der CDU "aber auch zu einer
Volksabstimmung über den Schlichterspruch gemacht", der außer bei der
Führung der Grünen, die ihn mit ausgehandelt habe, auf höchste
Akzeptanz stoße. "So wie die Landtagswahl auch eine Volksabstimmung
über die von mir gewollte Klage gegen den ungerechten
Länderfinanzausgleich ist", betonte Mappus. In diesem Zusammenhang
sieht Mappus auch durchaus die Verwirklichung des Bahnhofs-Neubaus
von großer Bedeutung: "Es tut Baden-Württemberg gut, dass ein großes
Infrastrukturprojekt bei uns von Bund und Bahn mitfinanziert wird,
nachdem in 50 Jahren 48 Milliarden von uns in den
Länderfinanzausgleich geflossen sind. Das gefällt meinen Landsleuten,
jedenfalls der Mehrheit", sagte Mappus. Er hätte im übrigen "gut ohne
den Konflikt um "Stuttgart 21" leben können", meinte der
Ministerpräsident. "Aber wenn ich für die politische Nachwelt damit
Gutes bewegen konnte, in dem wir alle die Lehre ziehen, dass die
Bürger schon vor Beginn der Planung von Großprojekten intensiv und
auf der Basis modernster Medien und Technik beteiligt werden müssen,
damit es zukünftig nicht mehr zu solchen Auseinandersetzungen kommt,
dann wäre mir das sehr recht." Baden-Württemberg werde jedenfalls
einen entsprechen Vorschlag im Bundesrat einbringen.

Es sei auch "nicht undemokratisch und illegitim", gegen den
Bahnhofs-Neubau auf den Straßen zu demonstrieren. "Gegen friedliche
Demonstranten habe ich überhaupt nichts und die überwältigende
Mehrheit der Demonstranten in Stuttgart war ja friedlich. Aber es ist
zumindest ungewöhnlich, wenn eine Partei, die im Parlament sitzt,
aber für ihre Positionen keine Mehrheit findet, auf die Straße geht,
um dort gegen das Parlament zu mobilisieren", meinte Mappus. "Und
dabei nicht zu Leuten hinreichend auf Distanz geht, die die
politische Führung nach einem demokratischen und von Gerichten
überprüften Verfahren als ,Mafia' und ,Lügenpack' tituliert."

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